Energiepolitik

Haftungsregel für Windparks kommt doch

+
Der Umweltminister des Landes Niedersachsen, Stefan Birkner (FDP), aufgenommen am Donnerstag (23.08.2012) in Bleckede (Landkreis Lüneburg) an den Elbtalauen auf einem Aussichtsturm. Einen naturverträglichen Hochwasserschutz hat Birkner gefordert. Nur mit

Hannover - Im Streit um die Haftung bei den Investitionen für Windparks auf hoher See gibt es anscheinend eine Einigung. Das hat Umweltminister Stefan Brikner (FDP) am Freitag erklärt.

Die drohende Blockade bei den Investitionen für Offshore-Windparks scheint vom Tisch zu sein. Wie Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Freitag auf Anfrage mitteilte, will das Bundeskabinett wie ursprünglich geplant in der kommenden Woche die neuen Haftungsregeln für die Windparks beschließen. Der Streit zwischen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und ihren Kabinettskollegen Philipp Rösler (Wirtschaft) und Peter Altmaier (Umwelt) ist offenbar ausgeräumt worden.

Aigner hatte vergangene Woche den schon seit längerem bekannten Plan der beiden anderen Minister torpediert. Sie hielt die von Rösler und Altmaier geplante Regel, wonach die Kosten bei Ausfällen von Windpark-Anschlüssen auf alle Stromverbraucher verteilt werden sollen, für unzumutbar. Niedersachsens Umweltminister Birkner hatte Aigner daraufhin einen „Blackout“ vorgeworfen, da der Haftungsplan schon seit Wochen diskutiert werde. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte eine rasche Entscheidung der Bundesregierung angemahnt, da davon die Einsatzbereitschaft von Investoren für neue Windparks abhängt. Der Ausbau der Offshore-Windkraft ist bereits zeitlich im Verzug, es ist Eile geboten.

Im Kreis der Staatssekretäre ist jetzt ein Einigungsvorschlag für das Bundeskabinett entwickelt worden. Demnach soll die Umlage für die Verbraucher maximal 0,3 Cent je Kilowattstunde betragen - das bedeutet Mehrkosten für einen Vierpersonenhaushalt von rund zehn Euro jährlich. Großverbraucher sollen bis maximal 2500 Euro jährlich an den Mehrkosten beteiligt werden - das ist ein höherer Wert als der, den Rösler und Altmaier vorgeschlagen hatten. Auf der anderen Seite sollen die Netzbetreiber stärker haften als mit der bislang geplanten Höchstsumme von 100 Millionen Euro. Birkner sagte: „Es ist zu begrüßen, wenn es einen solchen Kompromiss gibt und nun keine Verzögerung mehr eintritt.“

Kommentare