Zweifelhafte Zusatzeinkommen

Handwerkskammer-Präsident Jürgen Herbst tritt zurück

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Antritt zum Rücktritt: Kammerpräsident Jürgen Herbst mit Geschäftsführerin Heidmann.

Hildesheim - Der Präsident der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, Jürgen Herbst, hat am Freitag sein Amt niedergelegt. Es hatte bereits seit Mitte Dezember geruht, nachdem Unregelmäßigkeiten bei den sechs Kammern in Niedersachsen bekannt geworden waren.

Die Kammeraufsicht im Wirtschaftsministerium geht Anhaltspunkten nach, wonach einige der Präsidenten unrechtmäßig hohe Summen für ihr Ehrenamt kassiert haben sollen, die eher den Charakter einer zusätzlichen Vergütung, als einer Ehrenamtsentschädigung hätten. Herbst hat eigenen Angaben zufolge etwa 18.600 Euro im Jahr kassiert, andere Präsidenten haben bis zu 41.000 Euro erhalten. Bezahlt werden die Summen aus den Pflichtbeiträgen von 83.000 Handwerksbetrieben in Niedersachsen. Bei Herbst stand zusätzlich die Frage im Raum, ob er überhaupt rechtmäßig gewählt war.

Entsprechend überraschend fielt die Begründung Herbsts für seinen Rücktritt aus: Er habe beantragt, zum Jahresende seinen Betrieb aus der Handwerksrolle zu löschen. Somit sei er kein Mitglied der Handwerkskammer mehr, folglich auch kein Mitglied der Vollversammlung. Damit sei dann auch die Voraussetzung für das Präsidentenamt nicht mehr gegeben.

Seit langem schon musste sich der Fleischermeister aus Einbeck die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt einen Handwerksbetrieb führt, der diese Bezeichnung verdient. „In einem ersten Schritt“, räumte er nun ein, habe er schon 2009 seinen Betrieb zurückgefahren, seine drei Mitarbeiter danach nicht weiterbeschäftigt. Alle Nachfragen in diese Richtung hatte er früher stets mit dem Hinweis auf seinen „Partyservice“ pariert - womit er allerdings eher in der Industrie- und Handelskammer als bei den Handwerkern hätte geführt werden müssen.

2005 wählte die Vollversammlung Herbst erstmals zum Präsidenten - da führte er seinen Fleischereibetrieb in Einbeck noch. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2010 aber hatte er sich vom traditionellen Handwerksbetrieb längst verabschiedet. Geschlossen war die Fleischerei am Neuen Markt seit November 2008 - damit ist zweifelhaft, ob er als Fleischermeister im Ruhestand wählbar war. Die Handwerksordnung schreibt vor, dass der Präsident aktiver Handwerker sein muss.

Herbst sieht das anders: „Entgegen landläufiger Meinung“ sei die Wahl mit drei Kandidaten damals „mehr als demokratisch“ verlaufen. Die Klage, die ein Kammermitglied dazu beim Verwaltungsgericht in Hannover eingereicht hat, sei bislang noch nicht entschieden, betonte Hauptgeschäftsführerin Ina-Maria Heidmann.

Zu den Vorwürfen, ob Herbst das Amt zuletzt rechtmäßig innegehabt habe, bezog Heidmann keine Stellung. „Die Handwerkskammer hat keinen Ausforschungsauftrag“, könne Betriebe „nicht unter Generalverdacht“ stellen. „Auch ein Monteur hat keine Betriebsstätte.“ Zudem habe sie „die Situation geerbt“, als sie im Juli 2011 Hauptgeschäftsführerin in Hildesheim geworden sei. Herbsts angeblichen Betrieb betreten hat sie übrigens nie.

Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob das Wirtschaftsministerium in Hannover seiner Aufsicht über die sechs Kammern ausreichend nachgekommen ist. Im Zuge der Überprüfung ist bekannt geworden, dass die Präsidenten nicht nur hohe Entschädigungen für ihr Ehrenamt erhalten. Zweifelhaft ist auch der Aufwand, den die Kammern für die Präsidententätigkeit angeben: Da werden schon einmal 7,5 Stunden für die Beerdigung einer Sekretärin abgerechnet.

Marita Zimmerhoff und Karl Doeleke

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