Abhörzentrum geplant

Hannover wird Lauschzentrum des Nordens

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Foto: Fünf Bundesländer und ihre Polizeibehörden sollen in dem neuen Zentrum zusammenarbeiten.

Hannover - Ein geplantes gemeinsames Abhörzentrum der fünf norddeutschen Bundesländer soll bis zum Jahr 2020 beim Landeskriminalamt in Hannover errichtet werden. Nähere Details dazu sind noch nicht bekannt.

Ein geplantes gemeinsames Abhörzentrum der fünf norddeutschen Bundesländer soll bis zum Jahr 2020 beim Landeskriminalamt in Hannover errichtet werden. Das Rechen- und Dienstleistungszentrum solle die Telekommunikationsüberwachung der beteiligten Polizeibehörden zentralisieren, heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

Das Vorhaben sei bereits im Jahr 2010 beschlossen worden, sagte der Sprecher der Innenbehörde am Montag. Die Verfassungsschutzämter seien aus rechtlichen Gründen nicht beteiligt. Die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollten das Abhörzentrum noch in einem Staatsvertrag regeln.

Die Datenschutzbeauftragten seien frühzeitig informiert worden, heißt es in der Antwort des Senats. Bereits Anfang des Jahres 2012 hätten sie sich darauf verständigt, ein Datenschutzkonzept zu erarbeiten. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert, bei dem die Federführung liegt, kritisierte das geplante Abhörzentrum einem Bericht von NDR Info zufolge nicht grundsätzlich. Allerdings sehe er in der jetzigen Organisation Mängel.

Die Landeskriminalämter der fünf Länder kooperieren laut Senatsantwort bereits auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens bei der Überwachung von Telefongesprächen, Kurzmitteilungen (SMS) und E-Mails.

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