Zwei Gemeinden dagegen

Helmstedt droht die Zwangsfusion

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Helmstedt - Per Gesetz wollen SPD, Grüne und FDP im Landtag die Stadt Helmstedt mit der benachbarten Samtgemeinde Nord-Elm verschmelzen. Doch zwei der sechs Gemeinden von Nord-Elm sowie auch der Samtgemeinderat sind dagegen.

Kommunalvertreter sind über diesen Paradigmenwechsel empört: Es wäre das erste Mal, dass eine Gemeinde in Niedersachsen in eine Fusion gezwungen würde.

Tatsächlich hatte die Landesregierung bislang Zwang abgelehnt. „Die Freiwilligkeit kommunaler Zusammenschlüsse ist für die Landesregierung bekanntlich eine Grundbedingung“, hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch im Januar auf eine Anfrage der FDP geantwortet, und hinzugefügt: „Dies gilt auch für eine mögliche Fusion der Samtgemeinde Nord-Elm und ihrer Mitgliedsgemeinden mit der Stadt Helmstedt.“

Doch der Gesamtgemeinderat Nord-Elm sowie die Mitgliedsgemeinden Räbke und Süpplingen müssen nun eine andere Erfahrung machen. Laut Gesetzentwurf sollen sie aufgelöst und in die Stadt Helmstedt eingegliedert werden - obwohl sie sich klar dagegen ausgesprochen haben. Die Nord-Elmer Gemeinden Frellstedt, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf sowie die Stadt Helmstedt haben dagegen für die Fusion votiert.

„So geht das nicht“, meint Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebunds, dessen Mitglied Nord-Elm ist. „Der Wille der Körperschaften ist zu achten.“ Man habe schon viele Fusionen begleitet, aber alle seien bislang freiwillig gewesen. „Wir sehen darin einen Bruch mit der bisherigen Praxis in Niedersachsen und eine Abkehr von der Freiwilligkeit“, schimpft auch Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Es sei zudem bemerkenswert, wie sich SPD und Grüne über das Wort des Innenministers hinwegsetzen würden. „Da muss man sich schon überlegen, was man mit dem Minister eigentlich noch besprechen kann“, ärgert sich Meyer.

Dass die Kommunalstruktur im Landkreis Helmstedt überarbeitet werden muss, wird dabei von niemandem bestritten, auch von der CDU nicht, die den Gesetzentwurf zwar nicht unterstützt, aber durchaus auch Argumente für die Zwangsfusion sieht. „Dem Landkreis Helmstedt geht es schlecht“, sagte Innenpolitikerin Angelika Jahns (CDU), eine Reform sei nötig. „Der Großteil der Gemeinden will den Zusammenschluss, nur zwei nicht. Aber darf man einer Minderheit erlauben, den Willen der Mehrheit zu blockieren?“, fragt Belit Onay (Grüne).

„Wir glauben, dass Freiwilligkeit nicht funktioniert an dieser Stelle“, sagt Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, der als einziger Kommunalverband die Zwangsfusion begrüßt. Letztlich werde jetzt bestraft, dass das Problem der Gebietsreform seit Jahren ausgesessen wird. „Das ist die dritte Wahlperiode, wo nichts passiert, obwohl eigentlich was passieren müsste“, so Scholz.

Eine schnelle Entscheidung wird es nicht geben. Auf Anraten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags werden nun weitere Anhörungen anberaumt. Neben den Kommunalverbänden sollen auch die Gemeinden sowie die Bürger in den Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.

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