40 Millionen Euro vom Land

Hilfe für Flüchtlinge enttäuscht Kommunen

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Foto: Für Flüchtlinge bekommen die Kommunen in Niedersachsen 40 Millionen Euro Soforthilfe. Das reicht vielen nicht.

Hannover - Zwischen Land und Kommunen gibt es erneut Zank über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Niedersachsen will den Städten und Gemeinden mit einer Soforthilfe von 40 Millionen Euro unter die Arme greifen, wie Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag ankündigte. Doch das geht den Vertretern der Kommunen nicht weit genug.

Die Summe sei angesichts ungedeckter kommunaler Belastungen von 240 Millionen Euro in diesem Jahr bestenfalls „ein Trostpflaster“, sagte Klaus Wiswe, Präsident des Landkreistages.

Die 40 Millionen sollen auch in den Jahren 2016 und 2017 fließen, erläuterte Weil weiter. „Wir glauben, damit einen nachhaltigen Beitrag zu leisten, schließlich begleicht das Land schon zu 77 Prozent die Flüchtlingskosten, während die Kommunen bei etwa 18 Prozent liegen und der Bund lediglich bei 5 Prozent.“ Dabei sei die Versorgung der Flüchtlinge eine Aufgabe des gesamten Staates.

Widerspruch kam auch von Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetags. Mit der begrenzten Soforthilfe lade das Land das Risiko ungedeckter Haushalte weiterhin bei den Kommunen ab, erklärte Mädge. Denn die Flüchtlingszahlen stiegen - im Gegensatz zu der gleichbleibenden Soforthilfe.

Angesichts dieses Angebots hatten die Spitzenvertreter aller drei Kommunalverbände schon am Montag das Innenministerium enttäuscht verlassen, nachdem sie mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) über eine Erhöhung der Leistungen des Landes verhandelt hatten. Derzeit erhalten die Kommunen eine Pauschale von 6195 Euro pro Flüchtling und Jahr. Sie selbst beziffern die tatsächlichen Kosten, zu denen auch die Gesundheitsversorgung zählt, auf etwa 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr. In Großstädten wie Hannover rechnet man sogar mit 12.000 Euro pro Kopf, weil hier die Kosten für Wohnraum wesentlich höher sind als in ländlichen Regionen.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gehörte zu den wenigen, die am Dienstag die Hilfe aus der Landeskasse begrüßten. Aber auch er machte deutlich, dass die Summe nur ein Anfang sein könne. „Bei der Aufstellung des neuen Landeshaushaltes hoffe ich dann auf weitere Schritte“, sagte Schostok. Erst kürzlich hatte der Rat seiner Stadt einen Nachtragshaushalt über 65 Millionen Euro beschlossen, um damit vor allem Wohncontainer kaufen zu können.

Weil rechnete vor, dass die 40 Millionen Euro durchaus eine Entlastung brächten. Umgerechnet auf die etwa 40.000 Flüchtlinge, die in Niedersachsen lebten, entspreche dies einer Entlastung von 1000 Euro pro Kopf und Jahr. Mit den bisherigen Zuschüssen von Bund und Land addiere sich die Hilfe auf 8200 Euro - die Kommunen müssten so lediglich 1800 Euro pro Flüchtling aufbringen. „Wir gehen mit diesem Angebot auf Wünsche der Kommunen ein, wollen aber gleichzeitig nicht die Schuldenbremse aufgeben“, betonte Weil. Spätestens 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr machen.

Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat meint, auch die Kommunen könnten einiges tun, um die Kosten zu senken. „Wir haben im Augenblick eine Zuwanderung von vielen beruflich gut qualifizierten Menschen aus Syrien, Ärzte und Ingenieure darunter. Die muss man schnell in Arbeit bringen.“

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