Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic

„Hochschulen müssen für gute Bedingungen sorgen“

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Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic.

- Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic will die Studierenden stärker an den Entscheidungen zu Studium und Lehre zu beteiligen und Geschlechtergerechtigkeit schaffen. Eine Quote lehnt sie ab. Unter der Ägide der Grünen-Politikerin schaffte Niedersachsen zum Wintersemester 2014/2015 die Studiengebühren ab.

Frau Ministerin, Sie arbeiten gerade an der Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes. Was soll sich genau ändern?

Wir wollen die Beteiligungskultur der Hochschulen stärken. Das ist ein Paket mit drei zentralen Themen. Einmal geht es uns darum, die Studierenden stärker an den Entscheidungen zu Studium und Lehre zu beteiligen. Außerdem wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit schaffen. Und die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollen verbessert werden.

Der klagt oft über schlechte Arbeitsbedingungen, vor allem, weil er häufig nur befristete Arbeitsverträge angeboten bekommt. Lässt sich diese Situation gesetzlich ändern?

Ja. Wir werden unter anderem im Gesetz festschreiben, dass es eine der Aufgaben der Hochschulen sein wird, dass sie für gute Arbeitsbedingungen sorgen müssen – vor allem beim wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Hochschulen wenden die Befristungsregeln mittlerweile sehr großzügig an, sodass die Karriereplanung eines Nachwuchswissenschaftlers eher einer Abenteuerreise als einer stringenten Berufsplanung gleicht. Die Befristungszeiträume sind mittlerweile aberwitzig kurz. Das muss sich ändern.

Wie denn?

Zum Beispiel sollen die Arbeitsverträge an die Mindestdauer einer Promotion oder der Laufzeit von Forschungsprojekten angeglichen werden.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie sich für mehr Demokratie an den Hochschulen einsetzen. Wie wollen Sie das genau umsetzen?

Wir werden in der Gesetzesvorlage festschreiben, dass Studierende zukünftig an den Hochschulratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen können. Das ist momentan nicht der Fall. Außerdem haben wir vor, dass mit einem Quorum von 3 Prozent der Studentinnen und Studenten einer Hochschule Themen an den Senat oder andere Entscheidungsgremien adressiert werden können. Diese müssen sich dann hochschulöffentlich mit den Themen befassen.

Wie sollen Studenten darüber hinaus stärker beteiligt werden?

Wir schaffen für die Hochschulen die Option, einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für den Bereich Lehre und Studium einzusetzen. Das sind im Moment nebenberufliche Präsidenten. Dem Personalvorschlag müssen die Studentenvertreter im Senat und in der Studienqualitätskommission zustimmen, in der die Studierenden zu 50 Prozent beteiligt sein müssen.

Die Studenten sollen beim Vizepräsidenten für Studium und Lehre also ein Vetorecht bekommen?

Ja, dieses Amt muss im Einvernehmen mit den Studentinnen und Studenten besetzt werden. Wenn sie dem Personalvorschlag ihre Zustimmung verweigern, muss eine Alternative gefunden werden.

Zur Person

Gabriele Heinen-Kljajic ist seit 2013 niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Unter der Ägide der Grünen-Politikerin schaffte Niedersachsen zum Wintersemester 2014/2015 die Studiengebühren ab. Nach dem Scheitern der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) brachte sie eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten in Hannover und Braunschweig auf den Weg. Der Entwurf zum novellierten Hochschulgesetz soll in Kürze im Kabinett verhandelt werden.

Die Landes-Asten-Konferenz fordert aber einen studentischen Vizepräsidenten. Warum spielt diese Variante keine Rolle in Ihren Plänen?

Einen studentischen Vizepräsidenten hätten wir dann für sinnvoll erachtet, wenn er von den Studierenden gewählt werden könnte. Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil ein studentischer Vizepräsident nur auf Vorschlag des Präsidenten und nach Zustimmung des Senats gewählt werden kann.

Eine andere Möglichkeit, für mehr Demokratie an den Hochschulen zu sorgen, wäre die Viertelparität im Senat und den Fakultätsräten. In den Gremien hätten dann Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten und technisches Personal gleiches Stimmrecht. Wenn Sie mehr Beteiligung wollen, warum dann nicht auf diesem Weg?

Die Viertelparität ist in einem Senat faktisch nicht machbar. Alle einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts unterstreichen immer wieder, dass die Wissenschaftsfreiheit nur dann gewahrt ist, wenn über Fragen von Forschung und Lehre die Mehrheit der Professorenschaft entscheidet. Und was zu Forschung und Lehre gehört, hat das Bundesverfassungsgericht immer weiter ausgedehnt. Wir können nichts ins Gesetz schreiben, wovon wir wissen, dass es praktisch keine Relevanz hat. Deswegen führen wir die Viertelparität nicht ein.

Wie wollen Sie mehr Geschlechtergerechtigkeit schaffen?

Die Gleichstellungsbeauftragten werden gestärkt. Zudem müssen beim Gleichstellungsplan, den jede Hochschule aufstellen muss, zukünftig konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen genannt werden. Also, es muss klar benannt werden, dass die Hochschule in einem bestimmten Zeitraum zum Beispiel mehr Professorinnen einstellen will.

Ist das eine Art Quote?

Das ist keine klassische Quote. Aber es wird für die Hochschulen konkrete Zielzahlen geben.

Sollen Langzeitstudiengebühren und andere verbliebene Bildungsgebühren abgeschafft werden?

Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir die Studenten und Studentinnen in Niedersachsen erheblich entlastet. Alles Weitere bleibt, wie es ist.

Sind Sie sich denn mit Ihrem Koalitionspartner über den Entwurf einig?

Ich gehe davon aus, dass der Entwurf nach Ostern sehr zeitnah im Kabinett verhandelt werden wird. Selbstverständlich haben wir uns im Vorfeld mit unserem Koalitionspartner geeinigt. Ich bin überzeugt, es wird am Ende eine sehr kluge Gesetzesnovelle sein, die die Autonomie der Hochschulen ernst nimmt und nur das gesetzlich regelt, was gesetzlich geregelt werden muss.

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