Flüchtlingpolitik

Humanerer Kurs stößt an Grenzen

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„Es kann doch nicht sein, Geduldete zu kriminalisieren, indem man einen Landkreiswechsel zum Vergehen macht.“ Kai Weber, Flüchtlingsrat

Hannover - Sie dürfen reisen, aber sie dürfen es doch nicht. Obwohl Niedersachsen die Residenzpflicht für Flüchtlinge schon längst gelockert hat, schränken einige Landkreise die Bewegungsfreiheit von Ausländern, die schon lange hier leben, immer noch ein.

Niedersachsens Ausländerbehörden tun sich oft schwer mit einer humaneren Flüchtlingspolitik. Obwohl das Innenministerium bereits vor zwei Jahren eine Lockerung der Residenzpflicht verfügte, schränken Ausländerbehörden in Stade, Harburg, Rotenburg oder Peine die Bewegungsfreiheit von Geduldeten empfindlich ein. Unter Berufung auf den eigenen Ermessensspielraum legen sie die Gesetze eng aus. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor. „Wir sind sehr überrascht und auch betrübt, wie engherzig mancherorts die Regeln ausgelegt werden“, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat.

10 500 Flüchtlinge leben lediglich mit einer Duldung in Niedersachsen. Oft handelt es sich um Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt worden ist, für die es aber eine ungeheure Härte bedeuten würde, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Diese Flüchtlinge können sich keineswegs frei in Deutschland bewegen. Sie unterliegen oft der Residenzpflicht und sind damit an ihren jeweiligen Landkreis gebunden.

Die umstrittene Residenzpflicht hat bereits der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelockert, damals auf Druck der mitregierenden Liberalen. Doch obwohl sich Schünemanns Nachfolger Boris Pistorius (SPD) einer noch offeneren Flüchtlingspolitik verschrieben hat, scheint dieser Kurswechsel in einigen Amtsstuben nicht angekommen zu sein. Besonders im Norden sind die Sitten streng, die eigentlich bereits zum März 2012 gelockert werden sollten.

So gewährte der Landkreis Harburg nach einer Aufstellung des Innenministeriums nur einem Bruchteil seiner Flüchtlinge Reisefreiheit - von 305 Geduldeten durften nur 35 den Landkreis verlassen, während 270 der Residenzpflicht unterlagen. Auch der Landkreis Stade ließ nur 113 von 313 Geduldeten in Niedersachsen herumreisen. Den anderen Flüchtlingen wurde die ohnehin nur kleine Reisefreiheit mit dem Argument untersagt, sie hätten bei ihrem Asylantrag sich nicht an der Passbeschaffung beteiligt. Auch die Landkreise Rotenburg und Peine zeigten sich in Einzelfällen äußerst streng.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat findet die Erklärungen einzelner Landkreise für die Restriktionen erstaunlich. „Es kann doch nicht sein, Geduldete zu kriminalisieren, indem man einen Landkreiswechsel zum Vergehen macht“, sagt Weber. Er fordert die Landesregierung auf, großzügiger zu sein. Doch die Residenzpflicht komplett streichen will das Innenministerium mit Blick auf die bundesgesetzliche Lage nicht. Es hat allerdings vor Kurzem die Kreise aufgefordert, „nur in besonders gelagerten Einzelfällen“ von der Residenzpflicht Gebrauch zu machen.

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