Göttinger Rechtsanwalt angeklagt

Hunderte Internet-Verkäufer abgemahnt

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Foto: Ein Rechtsanwalt muss sich vor dem Göttinger Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen missbräuchlich Abmahnungen an kommerzielle Ebay-Händler versandt zu haben.

Göttingen - Ein Rechtsanwalt muss sich wegen gewerbsmäßigen Betruges vor dem Göttinger Landgericht verantworten. Er soll missbräuchlich über die Anwaltskanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen an kommerzielle Ebay-Händler versandt haben.

Wegen gewerbsmäßigen Betruges muss sich demnächst ein Göttinger Rechtsanwalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem 45-jährigen Juristen vor, sich an einer illegalen Abzockmasche beteiligt zu haben. Mitangeklagt sind ein 44-jähriger Gebrauchtwagenhändler, der zugleich der Bruder des Anwalts ist, sowie ein 48-jähriger Händler für Schuhbedarfsartikel. Den Angeklagten werde vorgeworfen, missbräuchlich über die Anwaltskanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen an kommerzielle Ebay-Händler versandt zu haben, sagte ein Behördensprecher. In den Mahnschreiben hätten sie dann jeweils auch vermeintliche Anwaltskosten geltend gemacht. Auf diese Weise hätten sich die drei Angeklagten eine dauerhafte gemeinsame Einnahmequelle verschaffen wollen.

Laut Anklage hatte die Kanzlei zwischen April und Juli 2012 insgesamt 293 Mahnschreiben an verschiedene Ebay-Händler versandt. Den Adressaten wurde vorgeworfen, gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Sie hätten auf der Internet-Verkaufsplattform Waren angeboten, ohne den Grundpreis anzugeben. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Wegen des fehlenden Grundpreises sei es nicht möglich, einen Preisvergleich mit Mitbewerbern anzustellen. Der Rechtsanwalt forderte die Adressaten dazu auf, diese Werbung einzustellen, sie nicht mehr zu wiederholen und eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Außerdem sollten sie die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren übernehmen, deren Höhe sich zwischen 375 und 460 Euro bewegte.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren diese Abmahnungen missbräuchlich. Die beiden Göttinger Händler hätten zwar im Internet diverse Waren wie Rotwein, Olivenöl, Motorenöl und Duschgel angeboten. Tatsächlich hätten sie dort aber nur eine „äußerst geringe Verkaufstätigkeit“ entwickelt, sagte ein Sprecher. Der Anwalt habe in den Mahnschreiben wahrheitswidrig angegeben, dass zwischen seinen Mandanten und den jeweiligen Ebay-Verkäufern ein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 59 Fälle angeklagt, in denen die Adressaten auf die Abmahnungen reagiert und die angeblich angefallenen Anwaltskosten gezahlt hatten. Die Mahnschreiben der Göttinger Anwaltskanzlei waren auch Diskussionsthema in diversen Internet-Foren.

Von Heidi Niemann

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