Regionalförderung

... und immer diese Fragen

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„Wir könnten unsere Zeit auch sinnvoller nutzen“: Stephan Weil am Freitag im Landtag.

Hannover - Will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Region bei der staatlichen Förderung bevorzugen? Bereits zum dritten Mal in Folge musste er im Landtag zu seinem "Südniedersachsenplan" Rede und Antwort stehen.

Im April war es so, im Mai - und jetzt auch am Freitag. In jeder Landtagssitzung versuchen CDU und FDP, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) persönlich ins Kreuzfeuer zu nehmen - mit immer den gleichen oder zumindest ähnlichen Fragen. Dazu bedienen sie sich eines Tricks: Sie setzen die Themen auf die Tagesordnung, für die Weils Staatskanzlei zuständig ist - und bei denen der Ministerpräsident die Antwort nicht an einen Fachminister delegieren kann. Das ist bei der Regionalförderung und beim „Südniedersachsenplan“ der Fall.

Was die Regierung denn genau mit ihrer Förderpolitik für Süd-Niedersachsen bezwecke, wollte diesmal der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) wissen. Weil holte bei der Antwort weit aus, trug die Details der EU-Förderprogramme vor und erläuterte, dass auch außerhalb von Süd-Niedersachsen Problemgebiete bestehen - etwa Lüchow-Dannenberg und Uelzen, Wilhelmshaven, die Wesermarsch und Cuxhaven. Und was den Nordkreis Gifhorn angehe, sei wohl auch dort eine besondere Unterstützung erforderlich.

Bode, Dirk Toepffer (CDU) und andere aus der Opposition hakten nach: Hat Weil nicht im Wahlkampf den Norden Gifhorns „Südniedersachsen“ zugeordnet, jener Region, die ganz besonders und damit viel stärker als andere Gegenden unterstützt werden solle? Weil antwortete: Ja, für Gifhorn sei vermutlich eine besondere Hilfe erforderlich, aber deshalb gehöre die Region nicht zu Südniedersachsen, und dort habe er sie auch nie verortet. Doch, entgegnete später Bode, im Wahlkampf sei das so von der SPD mitgeteilt worden, deshalb sage der Ministerpräsident nun „die Unwahrheit“. Der FDP-Politiker Björn Försterling setzte dann noch nach: „Gibt es einen dreigeteilten Weil - den Ministerpräsidenten, den früheren SPD-Spitzenkandidaten und den SPD-Landesvorsitzenden?“ Diese Zuspitzung ging offenbar auch Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare (CDU) als Tagungsleiter zu weit. Bevor er Weil zur Reaktion ans Mikrophon bat, sagte er augenzwinkernd: „Herr Ministerpräsident, die Antwort darauf könnte ich auch geben.“

Anderthalb Stunden lang nahmen Abgeordnete von CDU und FDP den Regierungschef auf diese Art in die Mangel, und Weil stellte zwischendurch trocken fest: „Ich muss hier auf Fragen antworten, die mir zum dritten Mal hintereinander in einer Landtagssitzung gestellt werden. Wir könnten unsere Zeit auch sinnvoller nutzen.“ Für einen kurzen Moment wirkte der Ministerpräsident so, als gehe ihm die Befragung auf die Nerven. Dann aber fand er rasch seine demonstrative Gelassenheit zurück.

Der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers, der aus der Grafschaft Bentheim ganz im Westen des Landes kommt, wollte ziemlich zum Ende der Befragung wissen: „Herr Weil, wann sagen Sie den Menschen im Westen endlich, dass Sie ihnen das Geld wegnehmen und es in den Süden stecken wollen?“ Davon, so Weils Replik, sei nie die Rede gewesen, das habe er auch nicht vor. Er könne nichts dafür, wenn CDU und FDP so täten, als hätten sie seine Pläne nicht verstanden.

Die nächste Landtagssitzung ist erst im August, und wenn CDU und FDP ihren bisherigen Gewohnheiten als Opposition treu bleiben, kommt auch dann wieder das Thema „Südniedersachsenplan“ auf die Tagesordnung. Und sei es nur, um mal wieder den Ministerpräsidenten in die Zange zu nehmen.

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