Landesverband der Muslime

Islam will Gleichbehandlung mit Kirchen

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Foto: Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen möchte eine Gleichsetzung des Islams mit den Kirchen.

Hannover - Vor zehn Jahren gründeten Muslime in Niedersachsen einen Landesverband. Nach Einführung des islamischen Religionsunterrichts und Regelung anderer Themen wollen etliche nun eine Gleichsetzung des Islams mit den Kirchen. Soweit aber ist es noch nicht.

Wie viel Islam gehört zu Niedersachsen und wie können Muslime besser integriert werden? Darüber berät das Land seit längerem mit den muslimischen Verbänden. Nachdem es grünes Licht für islamischen Religionsunterricht oder auch islamische Bestattungen gab, halten etliche die Zeit nun reif für einen Staatsvertrag, in dem die Beziehungen des Landes zu den Muslimen gebündelt werden. Hamburg hat das im Sommer als erstes Bundesland vorgemacht, dabei aber die entscheidende Gleichsetzung des Islam mit den Kirchen ausgeklammert. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie etwa der Landesverband der jüdischen Gemeinden, wurde der Islam in Hamburg nicht anerkannt.

Die Grünen in Niedersachsen stellen den Umgang mit dem Islam nun in der Dezember-Sitzung des Landtags auf die Tagesordnung. Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung wollen sie detaillierten Einblick in den Umgang mit Muslimen und eine mögliche Diskriminierung erhalten. Der Islam habe Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften, meinen die Grünen. Durch das Agieren des Innenministeriums gegen Islamisten aber seien Muslime verunsichert und verletzt worden. Zuletzt war das im Sommer der Fall nach einer Veröffentlichung, die von Muslimen als „Islamisten-Checkliste“ kritisiert worden war.

Auch wenn die muslimischen Verbände sich brüskiert zeigten und von einem Staatsvertrag derzeit nicht die Rede ist, sieht die Chefin der Staatskanzlei, Christine Hawighorst, das Land auf einem guten Weg. Regelmäßig kam sie in den vergangenen Monaten mit den Verbänden zusammen. Es seien bereits viele verbindliche Vereinbarungen getroffen worden, etwa beim Religionsunterricht, der Weiterbildung von Imamen oder der Einführung islamischer Theologie an der Universität, sagte Hawighorst am Dienstag. Schon jetzt seien Schüler an wichtigen muslimischen Festen vom Unterricht freigestellt. „Viele der Bereiche, die jetzt in Hamburg Teil der Verträge geworden sind, wurden hier schon umgesetzt und sind damit gelebte Praxis.“

„Niedersachsen ist in vielen Bereichen Vorreiter auf dem Weg der Anerkennung des Islams in Deutschland“, meint auch der Leiter des Instituts für Islamische Theologie in Osnabrück, Bülent Ucar. Der konsequente nächste Schritt wäre, dieses auch mit einem Staatsvertrag symbolisch zu dokumentieren. „Es wäre eine gute Geste und sinnvolle Symbolpolitik.“ Wichtiger als das Paket seien aber die Inhalte. Trotzdem fragten sich viele Muslime, warum auch kleine Kirchen und Religionsgemeinschaften bereits als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt wurden, die Muslime aber bisher nicht.

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir hier nach den Wahlen - egal unter welcher Regierungskonstellation - wichtige Fortschritte im Sinne der Anerkennung, Gleichberechtigung und Integration machen werden“, ist sich Ucar aber sicher. „Parteiübergreifend besteht hier meines Erachtens ein Konsens in der Politik, was mich auch sehr zuversichtlich macht.“ Es gehe nicht um Partikularinteressen, sondern das Allgemeinwohl. Anerkennung, Gleichberechtigung und Integration bauten aufeinander auf. All das trage zur Beheimatung und Identifikation mit Deutschland bei.

Um das Ziel eines islamischen Religionsunterrichts und eine bessere Verwurzelung in Niedersachsen zu erreichen, haben die Muslime bereits einen langen und nicht immer einfachen Weg hinter sich. Vor zehn Jahren schufen sie den Landesverband der Muslime, die Schura, unter dessen Dach die unterschiedlichen Strömungen des Islam vereint wurden. Ob Schiiten oder Sunniten, Türken, Iraner oder Nordafrikaner - allen dient die Schura seither als Sprachrohr. Für die Einführung regulären islamischen Religionsunterrichts verständigte sich die Schura zudem auf einen Schulterschluss mit dem Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib). Nun, so heißt es in den Verbänden, sei auch die Gegenseite am Zug.

dpa

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