Sozialgericht Braunschweig

Jobcenter muss Fahrtkosten fürJVA-Besuche zahlen

+
Foto: Eine Mutter hat erfolgreich das Jobcenter verklagt, weil es die Fahrtkosten in die JVA nicht übernehmen wollte.

Braunschweig - Das Jobcenter muss die Kosten für Fahrten in ein Gefängnis zahlen. Mit diesem Urteil gibt das Sozialgericht in Braunschweig einer Mutter Recht, deren Sohn in einem Jugendgefängnis einsitzt.

Weil der Vater des Jungen wegen einer Angststörung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann, fuhren die Eltern mindestens zweimal im Monat mit dem Auto den Sohn besuchen.

Die Mutter sah sich nicht in der Lage dazu, die Kosten dafür aus den Zahlungen des Jobcenters zu bestreiten. Das sah die Behörde anders. Die Mutter verklagte daraufhin das Jobcenter, weil es die Fahrtkosten nicht übernehmen wollte.

Sein Urteil begründet das Sozialgericht mit dem Familienzusammenhalt. Um diesen aufrechtzuerhalten und für die soziale Integration nach der Haft seien die Fahrten erforderlich. Es sei der Familie nicht zuzumuten, die Fahrtkosten aus den Regelleistungen anzusparen.

dpa

Kommentare