Osterode

Kaserne wird Aufnahmelager für 600 Flüchtlinge

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Das Land Niedersachsen möchte in der alten Kaserne eine Erstaufnahmestelle für bis zu 600 Flüchtlinge einrichten.

Osterode - Die ehemalige Rommel-Kaserne in Osterode soll der Standort des fünften Erstaufnahmelagers in Niedersachsen werden. Bis zu 600 Flüchtlinge sollen dort Platz finden. Der Vertrag zwischen dem Land und dem Grundstückseigentümer werde voraussichtlich in Kürze abgeschlossen, sagte Bürgermeister Becker.

Das niedersächsische Innenministerium und die Stadtverwaltung wollen die Einwohner über den Stand der Planung am kommenden Montag informieren, teilte Bürgermeister Klaus Becker (SPD) am Mittwoch mit.

Sollte es zu einem entsprechenden Vertrag kommen, würden zunächst bis Juni rund 200 und danach weitere 400 Flüchtlinge kommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover.

Der Vertrag zwischen dem Land und dem Grundstückseigentümer werde voraussichtlich in Kürze abgeschlossen, sagte Bürgermeister Becker. Die Stadt habe darauf keinen Einfluss. Das Unternehmen Princess of Finkenwerder hatte die früheren Bundeswehr-Liegenschaften Ende vergangenen Jahres erworben. „Wir sollten die Einrichtung, wenn sie kommt, als Chance für Osterode begreifen“, sagte Becker. Er rechne mit „einer ganzen Reihe von Arbeitsplätzen“. Zudem würden Handwerk und Dienstleister profitieren.

In Niedersachsen gibt es derzeit vier offizielle Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. In Friedland, Bramsche und Braunschweig sind bereits jeweils 500 Plätze vorhanden, wegen der hohen Zulaufzahlen sind alle Einrichtungen aber massiv überfüllt. Zur Entlastung hatte das Land in Hildesheim zudem eine Außenstelle der Landesaufnahmebehörde mit 174 Plätzen errichtet. Bis Ende 2015 kommen 600 weitere Plätze im ehemaligen Bundeswehrklinikum in Osnabrück dazu. Die Aufnahmelager sind die erste Anlaufstelle für die Flüchtlinge. Von hier werden sie entsprechend eines Verteilungsschlüssels auf die Kommunen verteilt.

Das Thema Flüchtlinge wird auch den Landtag bei seiner Plenarsitzung in der kommenden Woche beschäftigen. SPD-Fraktionschefin Johannes Modder kündigte einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen an. Danach soll die rot-grüne Landesregierung vom Bund eine deutliche Personal-Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordern. Die Behörde prüft die Asylanträge. Niedersachsen rechnet im laufenden Jahr mit insgesamt 28 200 Asylanträgen (23 500 Erst- und 4700 Folgeanträgen). 2014 gab es knapp 18.500 Anträge.

„Wir kommen langsam unter Druck“, sagte Modder. Der Flaschenhals sei die Bearbeitung der Asylanträge. Sie forderte eine schnellere Bearbeitung, so dass in den ersten drei Wochen noch vor der Verteilung der Antragsteller auf die Kommunen eine Entscheidung getroffen wird. Dazu sei eine personelle Aufstockung nötig: „Das Land stößt an seine finanziellen Grenzen - da ist auch der Bund gefordert.“ Das Thema soll auch über die Konferenz der Ministerpräsidenten und andere Initiativen angesprochen werden.

dpa

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