Verfassungsänderung gescheitert

Keine Schuldenbremse für Niedersachsen

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Foto: 39 Euro pro Sekunde: Die „Schuldenuhr“ im Landtag in Hannover addiert – Stand Dienstagnachmittag – die aktuelle Verschuldung des Landes auf.

Hannover - Die monatelangen Versuche, doch noch eine Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung zu schreiben, sind nun endgültig gescheitert. Am Dienstag beschloss die SPD-Fraktion, sich auf den Gesetzentwurf von CDU und FDP nicht einzulassen.

Zwar sind am Donnerstag noch interfraktionelle Gespräche über die Frage vorgesehen, aber eine Alternative für eine geänderte Verfassung dürfte nicht mehr zustande kommen. Bis zur Landtagswahl am 20. Januar gibt es nur noch drei parlamentarische Sitzungswochen. Die Zeit ist zu knapp für einen neuen Entwurf, der dann beraten und verabschiedet werden müsste.

Nach der Entscheidung der SPD-Fraktion kamen die ersten Schuldzuweisungen. Die SPD habe „aus der europäischen Staatsschuldenkrise nichts gelernt“, sagten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Björn Thümler und Christian Dürr. Die Koalition wolle jetzt, da sich die SPD der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verweigere, mit einfacher Mehrheit die Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung schreiben. Das Gewicht eines solchen Schrittes ist allerdings geringer, da die Vorschrift dann keinen Verfassungsrang erhält. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok warf CDU und FDP ein „schäbiges“ Verhalten vor, da beide Fraktionen die Schuldenbremse nie ernst gemeint, sondern nur als wahlkampftaktisches Moment verstanden hätten. Man habe einkalkuliert, dass die Sozialdemokraten nicht mitmachen würden.

Die Landes-Schuldenbremse war als Ergänzung zur Vorschrift des Grundgesetzes gedacht. Das Grundgesetz verlangt, dass die Länder von 2020 an nur noch in eng umgrenzten Ausnahmen neue Kredite aufnehmen dürfen. Die Landesregel sollte nun diese Ausnahmen näher bestimmen, außerdem sollte der Weg bis zum Jahr 2020 vorgezeichnet werden. CDU und FDP hatten beantragt, die Summe der Nettokredite jährlich um 250 Millionen Euro zu senken, sodass Niedersachsen schon 2017 ganz ohne neue Schulden auskommen könnte. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass Niedersachsen im Ländervergleich unter den hohen Schulden leidet und hier dringend eine Änderung nötig sei. Die SPD bezweifelt, dass man so rasch ganz ohne neue Kredite auskommen könne. Die eingetrübten Erwartungen der Unternehmer, die europäische Schuldenkrise, die Kosten der Energiewende und die vermutlichen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst deuteten darauf hin, dass die staatlichen Einnahmen schrumpfen oder die Ausgaben steigen könnten. Ein zu ehrgeiziges Absenken der neuen Schulden sei somit verkehrt.

Grundsätzlich befürworte die SPD aber auch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, betonte Schostok. Durch die Blume kündigte er an, in der nächsten Wahlperiode noch einmal über das Thema verhandeln zu wollen.

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