Greenpeace

Klage gegen Gorleben-Betriebsplan

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Foto: Aus Sorge vor Tricks in Gorleben klagt jetzt Greenpeace gegen den Rahmenbetriebsplan, dessen Rechtsgrundlagen aus den 1980er Jahren stammen sollen.

Hannover - Wenn es um ein mögliches Atomendlager geht, sind Umweltschützer alarmiert. Aus Angst vor Tricks in Gorleben klagt jetzt Greenpeace gegen den Rahmenbetriebsplan, dessen Rechtsgrundlagen aus den 1980er Jahren stammen sollen.

Im Streit um den möglichen Endlagerstandort Gorleben klagt die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen den Rahmenbetriebsplan für die Anlage. "Es handelt sich um eine Feststellungsklage, die wir gemeinsam mit Graf Fried von Bernstorff beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht haben", sagte am Donnerstag der Atomexperte der Organisation, Mathias Edler. Greenpeace begründete die Klage mit der Sorge vor möglichen Tricks. "Wir befürchten, dass da irgendwelche politischen Deals getroffen werden und der Rahmenbetriebsplan doch im Hintergrund schweben bleibt", sagte Edler.

Von Bernstorff besitzt Ländereien in Gorleben. Er war zunächst nicht zu erreichen, eine Gerichtssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa aber die Klage und dass von Bernstorff beteiligt sei.

Mit der Klage soll die Unwirksamkeit des Plans festgestellt werden. Er war bis zum Inkrafttreten des Endlagersuchgesetzes Mitte 2013 Grundlage für die Arbeiten in Gorleben. Das niedersächsische Umweltministerium hatte angekündigt, dass es den noch bis 2020 gültigen Plan aufheben will, da Gorleben nicht weiter als Standort für ein Atomendlager erkundet werden soll. Dagegen hatte der Bund Klage eingereicht.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte argumentiert, der Betriebsplan basiere auf überholten Rechtsgrundlagen aus den 1980er Jahren, die keine Bürgerbeteiligung vorsahen. Die Arbeiten, mit denen die Sicherheit des Bergwerks erhalten wird, laufen in Gorleben weiter, die Erkundungsarbeiten ruhen. Das Suchgesetz sieht einen Neubeginn bei der Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Atommüll vor.

dpa

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