Standortschließungen

Kommunen wollen bei Bundeswehr mitreden

+
Foto: Nach der Bekanntgabe der Abzugspläne der Bundeswehr hat das Land den Kommunen Gespräche angeboten.

Hannover - Die Bundeswehr zieht sich auch in Niedersachsen ganz oder teilweise aus Städten zurück. Vom Bund fordern die Gemeinden, dass sie Grundstücke und Gebäude schnell und günstig erwerben können. Das Land hat den Gemeindevertretern Gespräche angeboten.

Die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen in Niedersachsen sollen noch vor den Sommerferien zu Gesprächen ins Innenministerium eingeladen werden. „Dies gilt insbesondere für die Kommunen, die von Standortschließungen zwischen 2014 und 2016 betroffen sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Hannover. Die Gemeinden haben aber auch Forderungen an den Bund.

„Wir fordern, dass der Bund diese Liegenschaften möglichst zeitnah und auch preiswert abgibt“, sagte der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips. Es könne nicht sein, dass der Bund den besten Preis erzielen wolle und die Grundstücke deswegen lange brach lägen.

Die Bundeswehr-Liegenschaften gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima. Sie verkauft die freiwerdenden Gebäude und Grundstücke an Investoren. Die Kommunen können aber Planungsvorgaben machen. Wollen sie die Liegenschaften selbst nutzen, dürfen sie zuerst ein Grundstück zu dem Preis erwerben, den ein Gutachten festgelegt hat.

„Das Erstzugriffsrecht hilf mir ja nicht, wenn das die Preise sind, die die Bima mit jemand anderem ausgehandelt hat“, ärgerte sich Heiger Scholz, Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetags, am Mittwoch. „Ganz egal, was da passiert, Hauptsache ich kriege viel Geld - das kann es nicht sein.“ Bei der Bundesanstalt sieht man aber keinen Spielraum. „Verbilligung oder umsonst gibt es nicht“, sagte Wera Buhr, die stellvertretende Leiterin des Oldenburger Bima-Büros.

Die Kommunen können sich bei allen Fragen an das im Innenministerium angesiedelte Konversionsbüro wenden. „Die Landesregierung hat die Hand an alle Kommunen ausgestreckt, alles im Einklang zu lösen“, betonte ein Sprecher der Staatskanzlei. Zur Abmilderung der Folgen der Bundeswehrreform stelle das Land den betroffenen Kommunen in einem ersten Schritt insgesamt 700.000 Euro zur Verfügung. „Mit dem Geld können als Basis für alle weiteren Planungen Bestandsaufnahmen, Umnutzungsgutachten und Rahmenpläne zur Konversion finanziert werden.“

Mögliche finanzielle Hilfen für die Kommunen seien aber Sache des Bundes, hieß es weiter aus der Staatskanzlei. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin werde Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) daher genau wie seine Amtskollegen aus den anderen Ländern „unisono“ die Forderung an den Bund stellen, ein Konversionsprogramm für die Zukunft aufzulegen. Sollten die Kommunen darüber hinaus weitere finanzielle Hilfen benötigen, werde das Land sich aber nicht vor seiner Verantwortung drücken. „Was dann noch erforderlich ist, muss man in künftigen Haushalten berücksichtigen.“

Obwohl einige Kommunen im Land direkt von der Reform betroffen seien, ist Niedersachsen insgesamt eigentlich sehr gut weggekommen“, betonte der Sprecher. „Auch mit dem Zeitplan können wir vergleichsweise gut leben.“

Bis Ende 2015 will die Bundeswehr den allergrößten Teil der Standortschließungen umgesetzt haben. In Niedersachsen trifft es Hannover als erstes, dort soll der Umbau noch in diesem Jahr beginnen. „Es gibt aus unserer Sicht keine sachlichen Gründe dafür“, sagte der Sprecher der Stadt Hannover, Andreas Möser. Die 1. Panzerdivision ist derzeit der größte Verband des deutschen Heeres mit rund 16.000 Soldaten. Die Leitung befindet sich in Hannover, soll im Zuge der Bundeswehrreform aber nach Oldenburg verlegt werden.

dpa/sag

Kommentare