Kriminalität

Kriminelle Clans: Die Familie regelt alles

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Tumulte vor dem Landgericht in Hildesheim: Mitglieder eines kurdischen Clans gehen auf Polizisten und Justizangestellte los.Gossmann

Hannover - Gewalt, Bedrohung von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten, Einschüchterung von Zeugen: Das Landeskriminalamt warnt vor kriminellen kurdischen Clans.

Ralph Guise-Rübe spricht von einer „nie dagewesenen Eskalation“. Der Präsident des Landgericht Hildesheim spricht über das, was dem Urteil im sogenannten Ampelmord-Prozess folgte: Männer sprangen auf und schrien den Vorsitzenden Richter an, bedrohten ihn mit dem Tod. Frauen hoben zu theatralischem Wehklagen an. „Alle Deutschen sind Schweine“, rief die Mutter des Verurteilten und: „Dieser Mann ist Hitler!“. Gemeint war Richter Ulrich Pohl. Der Jurist steht noch heute unter Polizeischutz, obwohl er inzwischen pensioniert ist. Befürchtet wird Rache des kriminellen Clans von Mohamad O. Der hat, so das Landgericht Hildesheim, den Geliebten seiner Ehefrau ermordet, nachts an einer Ampel in Sarstedt. Ein Fall von Selbstjustiz, es ging um die Wiederherstellung der Familienehre seines kurdischen Clans.

Der sogenannte Ampelmord ist nur ein Fall von vielen. Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Jürgen Kolmey, warnt eindringlich vor kurdischen Großfamilien, deren Mitglieder inzwischen allein in Niedersachsen für 600 Straftaten im Jahr verantwortlich gemacht werden. Vor zehn Jahren zählte das LKA noch etwa 100 - eine Steigerung von 500 Prozent. Es geht um Raub, Körperverletzung, Betrugsdelikte und Drogenkriminalität - und den „Ampelmord“. Hinter den Straftaten stecken laut LKA Mitglieder einiger weniger kurdischer Familien, die der Volksgruppe der Mhallamiye zugeordnet werden. In Polizeikreisen werden sie darum M-Kurden genannt. Sie sind vor etwa 30 Jahren vor allem aus dem Libanon nach Deutschland gekommen.

Was nach der Urteilsverkündung in Hildesheim passierte, ist denkwürdig. Die versammelten Familienmitglieder des Verurteilten haben an jenem 18. Juli mehr als deutlich gemacht, wie viel Respekt der Clan vor der deutschen Justiz hat: gar keinen nämlich. „Das ist schwer zu ertragen“, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer. Das Justizministerium in Hannover zählt im Jahr unter zehn Fälle von Bedrohung von Richtern oder Staatsanwälten.

Die Clans bereiten den Behörden in Niedersachsen Kopfzerbrechen. Sie gelten als extrem gewaltbereit, und Polizei und Justiz haben zunehmend Probleme, an die Straftäter überhaupt heranzukommen. „Die Familien leben abgeschottet und lehnen den Rechtsstaat ab“, sagt Frank Federau vom LKA. Sie schrecken vor der offenen Bedrohung von Staatsanwälten, Richtern und Polizisten nicht zurück - und schüchtern Zeugen ein. „Einige Polizisten haben schon Angst, gegen bestimmte Personen einzuschreiten.“ Die eingeschüchterten Zeugen hätten oft mehr Angst vor den Kurden als vor der Strafe wegen Falschaussage, sagt Richter Guise-Rübe. Die M-Kurden sind in Hannover, in Stade, in Hildesheim, Achim, Wilhelmshaven, in Peine, Osnabrück, Braunschweig, Delmenhorst, Hameln, Lüneburg und Göttingen aufgefallen. „Das Problem ist flächendeckend“, sagt Federau.

Wie Zeugen gezielt eingeschüchtert werden, ließ sich gut im „Ampelmord“-Prozess beobachten: 50 Zeugen waren geladen, am Ende wollte sich niemand mehr erinnern. Aussagen, die vor der Polizei gemacht wurden, wurden zurückgezogen. Mohamad O. wurde allein aufgrund von Indizien verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten dennoch als „offensichtlich unbegründet“ verworfen.

Die Hildesheimer Justiz wehrt sich. Drei der Frauen haben für ihren Auftritt im Gerichtssaal inzwischen rechtskräftige Strafbefehle erhalten wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei Männer sind wegen der Tumulte vor der 1. Großen Strafkammer angeklagt. Den in Beirut geborenen Männern wird unter anderem Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim acht der Zeugen aus dem „Ampelmord“-Prozess angeklagt: Sie sollen zugunsten O.s falsch ausgesagt haben.

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