Stellenhebungen

Kritik an Beförderungsfeier mit Uwe Schünemann

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Hat Ärger: Innenminister Schünemann.

Hannover - Eine für Freitag geplante Beförderungsfeier von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stößt bei zahlreichen Polizeibeamten in Niedersachsen auf Unverständnis und Verärgerung: Innenminister Schünemann überreicht persönlich die Urkunden - aber nur an die hohen Dienstgrade.

Insgesamt 96 Polizisten aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen sind zu der Veranstaltung in der Polizeiinspektion Hildesheim eingeladen. Die Gewerkschaft der Polizei hält die Feier für eine reine Wahlkampfshow. Tatsächlich gebe es wenig zu feiern, kritisiert der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

„Bei der Mehrzahl der Polizisten herrscht großer Frust, weil die Aufstiegsmöglichkeiten seit Jahren völlig unzureichend sind.“ Viele Beamte warteten seit mehr als zehn Jahren darauf, vom Kommissar (Besoldungsgruppe A9) zum Oberkommissar (A10) befördert zu werden. Immer mehr Kollegen müssten teilweise nach mehr als 40 Jahren Arbeit mit der Besoldungsgruppe A9 in den Ruhestand gehen.

Zu der Feier mit Schünemann ist nur ein ausgewählter Kreis geladen, nämlich die insgesamt 33 Polizisten, die auf die höheren Dienstposten A11, A12 und A13 befördert werden. Hinzu kommen 63 Beamte der Polizeiinspektion Hildesheim, die in die Besoldungsgruppe A10 aufsteigen.

Die übrigen neuen Oberkommissare aus den Inspektionen Göttingen, Northeim/Osterode, Hameln-Pyrmont/Holzminden und Nienburg/Schaumburg bekommen ihre Urkunden dagegen nicht vom Innenminister, sondern von ihren Inspektionsleitern ausgehändigt. Insgesamt hat es nach Angaben eines Ministeriumssprechers in diesem Jahr landesweit rund 800 Beförderungen und 700 Stellenhebungen gegeben. Das sei ein deutliches Signal der Wertschätzung für die Arbeit der Polizisten, sagte der Sprecher, zumal es bei der angespannten Haushaltslage nicht einfach sei, die Bezahlung der Beamten zu verbessern. „Das zeigt aus unserer Sicht deutlich, dass die Kritik der GdP nicht zielführend ist.“

Niedersachsens Polizisten verdienen laut Gewerkschaft zum Teil deutlich schlechter als Kollegen in anderen Ländern. So ergibt sich in der Besoldungsgruppe A10 in Niedersachsen ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld eine monatliche Bruttozahlung von 2331,18 Euro. Bundesbeamte in der gleichen Besoldungsstufe gehen aber mit 140 Euro mehr nach Hause.

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