Datenschützer skeptisch

Kritik an der Fahndung nach Autobahnschützen

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Datenschützer kritisieren die Fahndungsmethode des BKA.

Wiesbaden - Mit Mautdaten hätte man die Autobahnschüsse früher beenden können, meint das BKA. Nun habe man selber aufwendig Kennzeichen-Lesegeräte einsetzen müssen. Datenschützer halten dies für rechtlich wackelig.

Die Serie von Schüssen auf deutschen Autobahn ist mit Hilfe monatelanger Kennzeichen-Erfassung aufgeklärt worden, doch an der Methode gibt es Kritik. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wies jedoch am Dienstag den Vorwurf zurück, das Vorgehen der Ermittler sei unverhältnismäßig gewesen. „Es gab keine unkontrollierte Datensammelei“, sagte er in Wiesbaden. Der am Sonntag verhaftete mutmaßliche Autobahnschütze soll den Angaben nach 762 Mal auf andere Lastwagen geschossen haben, meist auf Autotransporter. Er habe die Taten weitgehend gestanden und als Motiv „Frust und Ärger im Straßenverkehr“ genannt, sagte Ziercke.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hielt dagegen den längerfristigen Einsatz der Lesegeräte entlang ganzer Autobahnabschnitte für zweifelhaft. Es gebe „für diese bundesweit erstmals eingesetzte Ermittlungsmethode aus Datenschutzsicht keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“, sagte er in Mainz.

BKA-Chef Ziercke schilderte, dass die Geräte an sieben Autobahnabschnitten von Aachen Richtung Bayern und Baden-Württemberg eingesetzt worden seien. Wenn Lastwagen beschossen wurden, seien deren Bewegungsdaten mit denen anderer Wagen auf der Strecke in Verbindung gebracht worden. So kamen die Fahnder auf den Lkw einer Spedition in Monschau in der Eifel (Nordrhein-Westfalen). Um einen bestimmten Fahrer zu überführen, sei nachträglich überprüft worden, dass dessen Handy zu den fraglichen Zeiten in Funkzellen entlang der Autobahn eingeloggt war.

Wenn keine Schüsse gemeldet wurden, seien die Daten nach zehn Tagen ungelesen gelöscht worden, sagte Ziercke. Datenschützer Wagner lobte das, blieb aber bei seiner Kritik. „Millionen von unverdächtigen Personen geraten ins Visier der Ermittlungsbehörde, um einen Verdächtigen zu überführen“, sagte er. Seinen Berechnungen nach wurden in der Fahndung seit Dezember 60 bis 80 Millionen Datensätze unverdächtiger Menschen erfasst.

Wagner bestätigte aber, dass die Ermittler ihn vorher über den neuen Ansatz informiert hätten. Er habe Bedenken geäußert, deshalb sei die Zehn-Tage-Regelung vereinbart worden. Er habe über den Vorgang auch in den zuständigen Ausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags berichtet.

Ziercke sagte, die Polizei habe selber mit großem Aufwand Daten sammeln müssen, die eigentlich bei der Lkw-Maut Toll Collect vorlägen. „Durch Mautdaten hätten wir viel früher diese Tatserie unterbinden können“, sagte Ziercke. Deren Nutzung sei verboten, und er wolle keine Diskussion darüber anfangen. Er frage sich aber, wen das Recht in einem solchen „absoluten Ausnahmefall“ schütze.

Bei dem verhafteten 57 Jahre alten Lkw-Fahrer aus Kall in der Eifel seien zwei Pistolen und ein Schießkugelschreiber sichergestellt worden, sagte Ziercke. Man habe noch 1300 Schuss Munition gefunden.

Der Würzburger Staatsanwalt Dietrich Geuder kündigte an, der 57-Jährige werde sich unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten müssen. Dem Fahrer werden auch Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Der Mann sei „ein frustrierter Einzelgänger“ mit einem Hass auf andere Menschen und einer „Affinität zu Waffen“. Im Jahr 2009 war bei Schüssen auf der A3 bei Würzburg eine Autofahrerin am Hals getroffen und schwer verletzt worden.

Der Verhaftete habe ausgesagt, vor vielen Jahren einmal von einem Autotransporter abgedrängt worden zu sein, es habe fast einen Unfall gegeben. Aus Sicht des Täters herrsche auf deutschen Autobahnen „Krieg“, die Schüsse seien eine Art Selbstjustiz gewesen.

dpa

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