Rechtsausschuss

Kritiker rügen Gesetz für Ex-Straftäter

Hannover - Die Vorschläge von Justizminister Bernd Busemann zum Umgang mit Sicherungsverwahrten stoßen auf Kritik. So halten Anwälte die vorgeschlagenen Regelungen für zu streng.

Ein Gesetzentwurf spaltet die Geister. Viele halten die Vorschläge, die Justizminister Bernd Busemann für die Sicherungsverwahrten ausgearbeitet hat, für zu streng. Andere hingegen warnen, den gefährlichen früheren Straftätern würden durch das Regelwerk des Justizressorts zu viel Freiräume gegeben. Am Mittwoch prallten die Ansichten bei einer Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses aufeinander.

Sicherungsverwahrte sind frühere Straftäter, die nach Verbüßen ihrer Haft in Gewahrsam bleiben - weil sie für die Allgemeinheit als zu gefährlich eingestuft werden. Etwa 50 von ihnen leben in niedersächsischen Gefängnissen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass diese Menschen besser gestellt werden müssen als Strafgefangene. In der Justizvollzugsanstalt in Rosdorf bei Göttingen schafft das Land sechs Wohngruppen für je sieben bis acht Sicherungsverwahrte. Gleichzeitig wird ein Landesgesetz auf den Weg gebracht, das die Rechte der Betroffenen regelt. Der Vorschlag löst aber unterschiedliche Reaktionen aus.

Der Strafverteidiger Sebastian Scharmer bemängelt, dass die Sicherungsverwahrten im Teil einer JVA untergebracht werden sollen, nicht in einem separaten Gebäude. Dass die Besuchsmöglichkeit der Insassen eingeschränkt und beispielsweise nachts ganz ausgeschlossen wird, entspreche nicht den Zielen des Verfassungsgerichtsurteils. Die Vergütung für Arbeit mit einem Stundenlohn von 2,54 Euro sei zu gering, die Sicherungsverwahrten sollten vielmehr mit Empfängern von Arbeitslosengeld II gleichgestellt werden. Dass sogenannte „Ausführungen“, also geregelter Freigang, nur viermal jährlich möglich sei, lehnt Scharmer ebenso ab wie die Absicht, Vollzugslockerungen in das Ermessen der Anstaltsleitung zu stellen.

Bernd Wischka, Psychologiedirektor der JVA Lingen, warb ebenfalls für Vollzugslockerungen, zumal die Rückfallgefahr gering sei: „Es ist heute viel wahrscheinlicher, dass ein Kind von den eigenen Eltern getötet wird als von einem ehemaligen Straftäter.“

Gegen zu starke Lockerungen sprach sich dagegen Regina Weichert-Pleuger aus, die Leiterin der JVA Rosdorf. Es sei zu gefährlich, den Sicherungsverwahrten tagsüber Bewegungsfreiheit im ganzen Gebäude zu erlauben oder ihren Briefverkehr nicht einzuschränken. Detlef Schumann von der JVA Celle warnte vor der Illusion, man könne alle Sicherungsverwahrten therapieren. Viele schwere Gewalt- und Sexualstraftäter hätten „eine fragwürdige bis negative Prognose“.

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