Stichwahl

CDU kritisiert Wahlkampagne der Region

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Foto: Üstra-Aufruf zur Regionspräsidenten-Stichwahl.

Hannover - Die CDU ist irritiert über eine Werbekampagne zur Wahlbeteiligung bei der Regionspräsidentenwahl. „Wenige Tage vor dem Stichwahltermin eine derart hektische Kampagne zu starten, ist stümperhaft“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek.

Deshalb hat er am Mittwoch einen umfangreichen Fragenkatalog an die Regionsverwaltung gesendet, in dem Schlossarek unter anderem Aufklärung über die Kosten verlangt.

Die Region hatte in den letzten Tagen vor der Wahl Anzeigen geschaltet und Postkarten mit einem Wahlaufruf ausgelegt. Dafür hatte die Behörde insgesamt 5500 Euro ausgegeben. Besondere Aufmerksamkeit fand der Wahlaufruf auf den elektronischen Anzeigetafeln aller Stadtbahnhaltestellen: Die Fahrgäste wurden dort von Freitag bis zum Sonntag zum Wählen aufgefordert.

„Damit wollen wir die demokratischen Institutionen stärken“, sagt der Sprecher der Üstra, Udo Iwannek. Die Region sei auf ihr Tochterunternehmen Üstra zugegangen und habe eine entsprechende Beteiligung an der Kampagne angefragt, berichtet Iwannek. Die Üstra erhalte für den Wahlaufruf kein Geld, die Anzeigetafeln würden nicht für kommerzielle Zwecke genutzt. Den indirekten Vorwurf der CDU, die Üstra habe sich der Wahlmanipulation schuldig gemacht, könne er nicht nachvollziehen.

Die CDU meint, dass bereits zum ersten Wahlgang bei der Regionspräsidentenwahl eine gut vorbereitete Wahlmotivationskampagne nötig gewesen wäre. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 44,5, im zweiten Wahlgang nur bei 28,1 Prozent. Die Verwaltung hätte nach Ansicht der CDU beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände in eine große Kampagne mit einbinden können. Außerdem wäre es gut gewesen, den Wahlberechtigten vor der Stichwahl neue Wahlbenachrichtigungskarten zu schicken. „Zeit war in den drei Wochen ausreichend vorhanden“, sagt Schlossarek.

Wahlleiter Axel Priebs räumte am Mittwoch ein, viele Bürger seien nach dem ersten Wahlgang verunsichert gewesen, weil sie die Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr hatten. Zwar sei der Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang mit drei Wochen groß gewesen. Allerdings habe die Zeit nicht gereicht, um neue Wahlbenachrichtigungskarten zu verschicken. Deshalb habe er sich für andere Maßnahmen entschieden, um möglichst viele potenzielle Wähler zu erreichen, so Priebs.

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