Endlagersuchkommission

Lagerkampf ums Atomlagergesetz

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Foto: „Das Verfahren ist völlig inakzeptabel“: Die Aktivisten von Ausgestrahlt (hier bei einer Aktion in Dessau) bleiben der Kommission fern.

Hannover - Der Bund setzt eine Suchkommission ein, doch viele Umweltverbände halten zu ihr größtmögliche Distanz. So signalisierte Greenpeace früh, kein Interesse an der Mitarbeit zu haben. Auch eine Anti-Atom-Initiative will nicht mitmachen.

Für Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister, ist sie eine Herzensangelegenheit – die Endlagersuchkommission, die der Bundestag heute einsetzen wird. Vehement wirbt Wenzel vor allem bei den Skeptikern um die Beteiligung an dieser Kommission, die die Grundlagen klären soll für einen neuen Anlauf zur Endlagersuche. Kurz vor Gründung der neuen Kommission drohte Niedersachsens Landesregierung sogar mit dem sofortigen Ausstieg, weil sie mit der Christdemokratin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzenden nicht einverstanden war. In einem Kraftakt, an dem vor allem Sozialdemokraten beteiligt waren, wurde der ehemalige Umweltstaatssekretär Michael Müller jetzt als Ko-Vorsitzender installiert. „Damit haben wir eine weitere Brücke zur Zusammenarbeit mit den Initiativen und Verbänden gebaut“, sagt Wenzel. Doch bislang überlegt nur ein einziger Umweltverband, der Bund für Natur und Umweltschutz Deutschland (BUND), ob er überhaupt diese Brücke betreten soll. Sonst hagelte es aus der Umweltszene nur Absagen.

Die renommierte Umweltorganisation Greenpeace signalisierte früh, kein Interesse an der Mitarbeit zu haben. Sie prophezeit, dass auch dieser Versuch scheitern werde. „Es ist nicht der behauptete Neuanfang. Erst wurde das Endlagersuchgesetz verabschiedet, dann die Kommission nachträglich reingedrückt“, sagt Tobias Redl von Greenpeace. So gehe es nicht.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt hat zumindest lange überlegt, ob er mitmachen soll - und abgelehnt. „Das Verfahren ist völlig inakzeptabel: Erst gibt es das Gesetz, dann die Kommission und bevor sie anfängt, werden Fakten geschaffen“, argumentiert Stay. Der Aufbau eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung, für den der Bundesetat bereits 40 Stellen vorhalte, sei so ein Faktum. Auch Müllers Benennung entspreche dem parteipolitischen Klein-Klein der Großen Koalition. Selbst die Besetzung der Wissenschaftler in der Kommission sei im Wesentlichen parteipolitisch motiviert.

Der letzte Umweltverband, der überhaupt noch über eine Beteiligung nachdenkt, ist der BUND. An diesem Sonnabend will der Länderrat entscheiden, ob man sich an dem Projekt beteiligt, das Niedersachsens rot-grüne Regierung installiert hat. Die BUND-Landesgruppe Niedersachsen ist - bei aller grundsätzlichen Skepsis - überzeugt, dass Minister Wenzel es ernst meint mit dieser Kommission. „Wir müssen endlich das Thema Atommüll in Angriff nehmen. Es ist eine letzte Chance, Dinge im Endlagersuchgesetz zu korrigieren“, sagt die atompolitische Sprecherin Renate Backhaus. Das Endlagersuchgesetz, „von vier Männern am Küchentisch konstruiert“, müsse gründlich verbessert werden. Dafür, so Backhaus, lohne sich die Mitwirkung. Ob sich der BUND-Niedersachsen in Berlin durchsetzt, ist indes offen.

„Ohne die Umweltverbände macht die Endlagerkommission wenig Sinn“, erklärte am Donnerstag eine prominente Grüne – die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Auch sie kritisierte wie Jochen Stay, dass im Bundesetat 2014 bereits 40 Stellen für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung vorgesehen sind, obwohl die Aufgaben zwischen der Kommission und dem Bund noch gar nicht geklärt sind. Parteifreund Wenzel findet Harms kategorischen Einwurf nicht kontraproduktiv: „Ich bin guter Hoffnung, dass die Verbände sich substanziell und mit eigenen Beiträgen in die Kommission einbringen werden. Nach 35 Jahren harten Konflikten wäre es vermessen zu glauben, dass in wenigen Monaten Lösungen gefunden werden. Ob die Kommission erfolgreich arbeitet, wird man aber erst in zwei, drei Jahren wissen.“

Standortsucher

Der neuen Endlagersuchkommission, die Bundestag und Bundesrat jetzt besetzen, gehören 33 Personen an – aus der Gesellschaft, der Politik, den Kirchen, der Wissenschaft. Auch das Atomforum schickt Vertreter in das Gremium, das wechselweise von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller geleitet werden soll. Nach den bisherigen Vorstellungen soll bis 2031 ein Endlagerstandort gefunden sein – nach den bisherigen Erfahrungen eine überaus optimistische Prognose. Auch Gorleben bleibt noch möglicher Standort.

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