Zweifel an Finanzierung

Land bangt um die Bereitschaftspolizei

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Offene Verhandlung mit den Ländern: Niedersachsen schätzt die Kosten auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr, sollte der Bund die Bereitschaftspolizei nicht mehr mitfinanzieren.

Hannover/Berlin - Das Land Niedersachsen befürchtet, dass sich der Bund von der Mitfinanzierung der Bereitschaftspolizei verabschieden könnte. Bislang teilten sich der Bund und die Länder die Finanzierung dieser Spezialeinheiten auf, die etwa bei Großdemonstrationen eingesetzt werden.

Während der Bund nach einem Abkommen aus dem Jahre 1950 bislang für die Geräte wie Wasserwerfer, Spezialkleidung und Einsatzfahrzeuge aufkam, übernahm das Land die Personalkosten. Es geht nach Angaben des Innenministeriums in Hannover um die Ausstattung von 1000 Beamten, die auf sieben Standorte in Niedersachsen verteilt sind – außer zweien in der Region Hannover noch in Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Osnabrück und Göttingen. „Einer möglichen Vorstellung des Bundes, sich aus der Mitfinanzierung der Bereitschaftspolizei zu verabschieden, können wir nicht folgen“, erklärte das Landesinnenministerium. Das Land schätzt die Kosten eines möglichen Ausstiegs auf 2,5 Millionen Euro im Jahr.

Auch aus anderen Ländern kam am Mittwoch Protest, als Meldungen über einen möglichen Rückzug des Bundes bekannt wurden. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärte, das „erfolgreiche Konzept der Bereitschaftspolizeiabteilungen“ müsse erhalten bleiben. Hintergrund der Meldungen ist eine vom Bundestag beschlossene haushaltsrechtliche Sperre, die Einsparungen quer durch die Ressorts verlangt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will deshalb mit seinen Länderkollegen über gemeinsame Bund-Länder-Aufgaben verhandeln. Dazu wurde eine mit Staatssekretären besetzte Arbeitsgruppe gebildet. Neben dem Katastrophenschutz gehören auch die Bereitschaftspolizeien zur Verhandlungsmasse.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums versicherte, dass mit den Ländern offen verhandelt werde, ohne eine bestimmte Absicht in die eine oder andere Richtung. „Es gibt ganz verschiedene Punkte, deren Finanzierung besprochen wird. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind einer“, sagte der Sprecher. „Es kann sein, dass die Unterstützung fortgesetzt wird – oder nicht.“ Im laufenden Jahr gibt der Bund dafür 14 Millionen Euro. Das Geld wird nicht an die Länder überwiesen, sondern es werden Einsatzmittel wie Funkgeräte oder Fahrzeuge beschafft, die dann den Ländern übergeben werden.

In Niedersachsen finanzierte das Land bereits im vergangenen Jahr einen Großteil der Investitionskosten – 95 Prozent nach Angaben des Innenministeriums. Der Bund bezahlte lediglich die Anschaffung von sechs Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizei im Wert von 572 000 Euro. Inzwischen habe sich ein Investitionsstau bei der Bereitschaftspolizei gebildet, hieß es in Hannover.

Michael B. Berger
 und Arnold Petersen

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