Härtefallkommission überlastet

Land muss Abschiebungen immer öfter vertagen

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Hannover - Nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt es Staus, auch bei der Bearbeitung der Asylanträge sind die Ausländerbehörden von Kommunen und Land zunehmend überfordert. So leben in Niedersachsen derzeit 3084 Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, aber noch nicht abgeschoben wurden.

Weitere 12.351 werden geduldet, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sie aber aus humanitären Gründen oder der unruhigen Lage in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden dürfen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Die Zahl der Asylverfahren hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren stetig erhöht von rund 8000 im Jahr 2012 auf gut 18 000 im Jahr 2014. Die Zahl der Abschiebungen ist aber nicht im gleichen Maße gewachsen. Wurden im Jahr 2012 noch 563 Menschen in ihr Herkunftsland oder in ein anderes EU-Land zurückgebracht, waren es im vergangenen Jahr 855. Auch die Zahl der Nachtabschiebungen, die Rot-Grün eigentlich abschaffen wollte, ist hoch: Zwischen Januar und Oktober 2014 wurden 365 Personen zwischen 22 und 6 Uhr abgeholt und zum Flughafen gebracht.

In einer ähnlichen Größe wie die Zahl der Abschiebungen bewegt sich die der Untergetauchten. In den eineinhalb Jahren zwischen März 2013 und Oktober 2014 waren 677 Ausreisepflichtige nicht da, als sie abgeholt werden sollten. In weiteren 19 Fällen fiel die Abschiebung aus, weil nicht alle Familienmitglieder anwesend waren. Und in 65 Fällen wurde die Abschiebung durch Flashmobs oder andere Protestaktionen verhindert. Insgesamt 761 Personen, von denen allerdings 139 im zweiten Versuch doch noch abgeschoben wurden. Für das Land auch ein Geldfaktor: Unter anderem durch Stornogebühren sind dem Land Kosten in Höhe von 236 750 Euro entstanden.

Auch die Härtefallkommission kann die Arbeitsflut kaum noch bewältigen. Seit der Zugang zur Kommission im September 2013 erleichtert wurde, hat das Gremium innerhalb eines Jahres 142 Verfahren beraten und abschließen können. Gleichzeitig gingen aber weitere 592 Eingaben ein, die noch bearbeitet werden müssen.

Derzeit steigen die Flüchtlingszahlen weiter an. Nach insgesamt 18 000 Asylanträgen im vergangenen Jahr müsse man 2015 „mit einer Verdoppelung rechnen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag bei der Versammlung der Landräte in Bad Nenndorf. Die Erfahrung zeige, dass 50 Prozent der Betroffenen gute Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge oder Asylbewerber haben, weil sie aus Ländern wie Syrien oder dem Irak kämen. Doch die andere Hälfte der Flüchtlinge käme vor allem vom Balkan und habe deshalb so gut wie keine Chance, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. „Wir müssen uns maximal konzentrieren auf schnellere Verfahren“, dann würden sich auch viele Folgeprobleme lösen, so Weil.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft der Landesregierung dagegen vor, sehenden Auges hinzunehmen, dass die Situation immer schwieriger wird. „Wir steuern auf einen Punkt zu, wo es irgendwann kracht“, warnt Thümler vor einer Situation wie in den Neunzigerjahren, als es zu Attacken auf Wohnheime kam. „Das wollen wir nicht, und deshalb muss Politik handeln und abgelehnte Asylbewerber zurückführen.“

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