Klage vor Bundesverwaltungsgericht

Land für Verbot der Elbvertiefung

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Die Elbe war zuletzt zwischen 1999 und 2000 vertieft und ausgebaut worden, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 12,50 Meter Hamburg anlaufen können.

Hannover - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich kurz vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Seite der Umweltverbände.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) spricht sich gegen eine weitere Vertiefung der Elbe aus. „Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt endlich klare Grenzen setzt“, sagte Wenzel am Sonntag der HAZ. Wenzel setzt darauf, „dass die Salamitaktik der immer neuen Vertiefungen und Ausbaggereien beendet wird“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich seit Mitte vergangener Woche mit der vom Stadtstaat Hamburg gewünschten Elbvertiefung. Umweltverbände haben gegen das Projekt geklagt. Das Gericht wird in wenigen Wochen ein Urteil fällen, sofern es nicht noch den Europäischen Gerichtshof einschaltet.

„Ein entscheidender Punkt wird die Wasserqualität sein und die Frage, ob eine Elbvertiefung nicht gegen das Verschlechterungsverbot der EU verstößt“, sagte der niedersächsische Umweltminister. Wenzel hielt sich am Sonntag anlässlich der Eröffnung des Duhner Wattrennens in Cuxhaven an der Elbmündung auf. „Zum Thema Elbvertiefung gibt es hier nur sehr besorgte und ernste Gesichter“, sagte der Minister. Schon jetzt könne man die Veränderungen wahrnehmen, die durch die letzte Elbvertiefung ausgelöst worden seien. „Die Fließgeschwindigkeit des Flusses wird stärker, es kommt zu erheblichen Verschlickungen, aber auch Sogwirkungen.

Die Elbe war zuletzt zwischen 1999 und 2000 vertieft und ausgebaut worden, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 12,50 Meter Hamburg anlaufen können. Die neue Elbvertiefung soll den Fluss tauglich für Schiffe bis maximal 14,50 Meter Tiefgang machen, unabhängig von Ebbe und Flut. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) betont immer wieder, der Fluss müsse dem Markt folgen, sonst könne der Hamburger Hafen nicht wettbewerbsfähig bleiben.

Wenzel unterstrich, dass in Niedersachsen sowohl die SPD als auch die Grünen gegen weitere Elbvertiefungen seien. „Allerdings hat unsere Vorgängerregierung dem Vorhaben zugestimmt. Diese Zustimmung können wir aus rechtlichen Gründen nicht einfach zurücknehmen, die landesplanerischen Feststellungen sind geschehen.“ Deshalb setze er auf einen Gerichtsentscheid, der in dieser wichtigen ökologischen Frage eine Wegmarke setze. „Hier an der Elbe macht man sich auch große Sorge um die Deichsicherheit. Man kann jetzt schon sehen, wie sich die Fließgeschwindigkeit des Flusses verändert hat.“

Wenn es im gesamten Norden eine größere Kooperation unter den Häfen geben würde, bräuchte man die Elbe ohnehin nicht auszubaggern, argumentierte der Umweltminister – und wies auch auf den mit Milliardenaufwand errichteten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hin, bei dem derzeit Leerstände zu besichtigen sind. „Hamburg wird seine Bedeutung als große Hafenstadt nicht verlieren, wenn das Bundesverwaltungsgericht klare Grenzen setzt.“

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