Mehrarbeit für Lehrer ist verfassungswidrig

Landesregierung akzeptiert Lehrerurteil

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Die niedersächsische Landesregierung legt keine Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ein.

Hannover - Das Urteil zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ist rechtskräftig. Die niedersächsische Landesregierung verzichtet auf eine Beschwerde. "Einen Konflikt muss man auch mal beenden können", sagte Regierungschef StephanWeil (SPD).

Die niedersächsische Landesregierung legt keine Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ein. Das hat das Kabinett am Dienstag in seiner Sitzung auf dem Messegelände in Hannover beschlossen. "Einen Konflikt muss man auch mal beenden können", sagte Regierungschef StephanWeil (SPD). Die Regierung habe den Streit nicht auf unabsehbare Zeit fortsetzen wollen.

Damit wird das Anfang Juni gefällte Urteil rechtskräftig. Die Richter hatten darin die von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Stunden pro Woche für die rund 17.000 Lehrer an Gymnasien für verfassungswidrig erklärt. Eine Revision hatten sie nicht zugelassen, deshalb wäre eine Beschwerde die einzige Möglichkeit gewesen, noch juristisch dagegen vorzugehen.

dpa

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