Abstimmungen im Internet

Landkreis Friesland startet Online-Demokratie

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Foto: Ein „starkes Signal für Transparenz und Bürgerbeteiligung“ – Landrat Sven Ambrosy freut sich auf die Online-Abstimmungen.

Jever - Kreis goes online: Der Landkreis Friesland will jetzt als erste Kommune Deutschlands Bürger übers Internet mitbestimmen lassen. Läuft alles nach Plan, kann das Projekt „LiquidFriesland“ im Herbst starten.

Dem Landkreis Friesland ist das Wasser nicht fern. Bald soll aus der Region an der Nordsee „LiquidFriesland“ werden – also das flüssige, fließende Friesland. Der Begriff zielt auf eine fließende Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern, online und schnell. Als erste Kommune in Deutschland will der Landkreis Friesland seinen Bürgern die Beteiligung über die Software Liquid Feedback anbieten. Die Bürger könnten dann über Themen wie Radwege, Baumfällungen, Kinderbetreuung und viele andere Fragen mitreden und bei einigen auch mitentscheiden.

Von einem einfachen zustimmenden Klick ähnlich dem „Gefällt mir“ von Facebook über komplexe Anträge bis hin zu Online-Abstimmungen soll hier alles möglich sein. Wie das im Detail aussehen wird und worüber die Bürger wirklich entscheiden können, wird sich erst nach Beginn zeigen. „LiquidFriesland“ ist ein Pilotprojekt. „Wir wollen nicht das zigste vollgeschriebene Forum, wir wollen ein Abstimmungsinstrument“, sagt jedenfalls Landrat Sven Ambrosy. Für den SPD-Politiker ist die geplante Einführung ein „starkes Signal für Transparenz und Bürgerbeteiligung“. Die Grundidee der Liquid Democracy, also der fließenden Demokratie, entstand um die Jahrtausendwende in den USA. Bürgern soll hierbei die Möglichkeit gegeben werden, auch innerhalb einer Legislaturperiode mit ihrer Stimme Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Piratenpartei nutzt das kostenlose sogenannte Open-Source-Programm für ihren basisdemokratischen Austausch.

Dieses Prinzip soll nun bald die politische Kultur im Landkreis Friesland verändern. „Bürgerbeteiligung ist kein Luxus – sie ist ein Muss“, heißt es in der Vorlage des Kreises. Dieser Antrag hat die erste hürde genommen, der Kreisausschuss war einstimmig dafür. Am 11. Juli wird der Kreistag abstimmen. „Ich bin sehr optimistisch, dass das klappt“, sagt Landkreissprecher Sönke Klug. Stimmt der Kreistag zu, könnte „LiquidFriesland“ wohl Anfang November starten.

Zunächst ist eine Testphase von einem Jahr geplant. Die Entwickler der Software werden das Projekt begleiten. Eine Mindestzahl an Nutzern des Projekts will der Landkreis nicht vorgeben. Jedes Einbringen sei willkommen.

Zwei Fragen sind den Initiatoren des Pilotprojekts besonders wichtig: Wie hält man die technische Frustration gering? Und wie verhindert man inhaltliche Frustration? „Wer Online-Banking kann, kann auch ,LiquidFriesland’“, sagt Sprecher Klug. Die Volkshochschule in Jever will Kurse zu dieser Form der Bürgerbeteiligung anbieten. Und Sprecher Klug glaubt nicht, dass mit dem Angebot Politikverdrossenheit geschürt wird, etwa, wenn Bürger Anregungen geben, die dann nicht umgesetzt werden können. Denn sicher werden die Bürger bei „LiquidFriesland“ auch über Themen diskutieren, über die der Kreis gar nicht entscheiden kann. Diese Themen könnten dennoch weitergegeben werden, etwa über Petitionen beim Bundestag. „Das hat der Kreistag Friesland beim Atomausstieg gemacht“, sagt Klug.

Damit bei dem Pilotprojekt auch wirklich nur Friesländer über „LiquidFriesland“ mitentscheiden, bekommen Interessierte auf Wunsch einen Zugangscode zugeschickt. Ganz altmodisch, per Post.

Gerd Schild

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