Umstrittene Stromtrasse

Landkreise fordern Neustart für „Südlink“

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Foto: Streitfall Strommast: In bis zu 70 Meter Höhe soll die Höchststromtrasse „Südlink“ durch Deutschland geführt werden. Das sorgt an den betroffenen Orten für Protest.

Hannover - Mit Bürgergesprächen wollte der Netzbetreiber Tennet die Akzeptanz für die Stromtrasse „Südlink“ erhöhen. Doch die Skepsis ist weiterhin groß. Mehrere Landkreise aus Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten am Montag bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtags einen Neustart des Verfahrens.

Netzbetreiber Tennet solle seinen Antragsentwurf zurückziehen, sagte Tjark Bartels, Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont. Eine neue Planung müsse der Bund übernehmen.

Bartels spricht für einen Verbund von betroffenen Landkreisen: in Niedersachsen Holzminden, Hameln-Pyrmont und die Region Hannover, in Nordrhein-Westfalen Höxter und Lippe und in Hessen Kassel und Schwalm-Eder. Sie alle liegen auf der von Tennet favorisierten Trasse „Mitte-West“ und haben auch schon eine Klage gegen den Trassenverlauf angekündigt.

„Wir kritisieren scharf, wie in den letzten Wochen und Monaten vorgegangen worden ist“, sagte Bartels. Es gebe offenbar eine klare Vorfestlegung von Tennet auf die Trasse „Mitte-West“. Allenfalls werde über kleine Abweichungen diskutiert, „ob man links oder rechts am Dorfteich vorbeikommt“, aber großräumigen Alternativen verweigere sich das Unternehmen, so der Landrat.

Tennet habe zudem die Kriterien für die Trassenauswahl lange geheim gehalten und erst veröffentlicht, als die Vorzugstrasse schon feststand. Das Fazit des Landrats: „Ich glaube, dass man das Verfahren nicht heilen kann, sondern dass man noch einmal von vorne anfangen muss.“

Die Trasse Südlinksoll rund 800 Kilometer durch Deutschland laufen, um Strom von den Offshore-Windparks in der Nordsee nach Süddeutschland zu bringen. Wie um das zu unterstreichen wurde gestern 
23 Kilometer nördlich von Helgoland mit „Meerwind Süd/Ost“ der erste komplett privatwirtschaftlich finanzierte Offshore-Windpark eröffnet. Dieser besteht aus 80 einzelnen Anlagen, die insgesamt Strom für 360 000 Haushalte produzieren werden.

Grundsätzlich stelle er die Notwendigkeit der Trasse nicht infrage, sagte Bartels. Es müsse aber der beste Verlauf gefunden werden und dafür bedürfe es eines transparenten und sachkundigen Verfahrens. Das sei auch das Ziel von Tennet, sagte Christian Schneller, bei dem Netzbetreiber zuständig für Ausbau onshore. Die vorgeschlagene Trasse sei keine Vorfestlegung, Tennet sei aber verpflichtet, einen Vorschlag zu machen. „Das Gesetz sieht vor, das Verfahren mit einem Vorzugskorridor einzuleiten“, sagte Schneller. Ein Antrag bei der Bundesnetzagentur sei noch nicht gestellt worden, das soll aber wohl in diesem Jahr geschehen.

Auf die Kritik, Tennet habe seine Entscheidungsgrundlagen nicht transparent gemacht, sagte Schneller, man habe keine Informationen bewusst zurückgehalten – aber vielleicht hätte man einige Informationen früher nach draußen bringen sollen. „Wir hätten besser kommunizieren müssen“, sagte Schneller. Rückendeckung bekam Schneller von Kim Paulus, der die Bundesnetzagentur vertrat. „Man mag geteilter Meinung sein, wie gut Tennet den Dialog gestaltet hat. Aber immerhin hat er ihn gemacht, obwohl es im Gesetz nicht verlangt ist“, sagte er. Den Verdacht, dass die Bundesnetzagentur bei der Erarbeitung des Trassenentwurfs beteiligt gewesen sei, wies er als unangemessene Verschwörungstheorie zurück.

Kommentar: Wem hilft das?

Es ist kein Wunder: Der größte Widerstand gegen Südlink kommt im Norden aus den Landkreisen, die fürchten müssen, von der Trasse durchzogen zu werden. Nun wollen die betroffenen Landräte aber gar nicht mehr über Details reden, sie verlangen einen Neustart der Planungen. So ein Unsinn – denn damit verabschieden sie sich aus der Diskussion.

Ein Neubeginn ist in dieser Situation, in der es noch nicht einmal einen offiziellen Antrag über den Trassenverlauf gibt, schwer vorstellbar. Es gibt keinen Stillstand in der Sache, tatsächlich ist alles noch in Bewegung und allenfalls vorläufig festgelegt. Die Landkreise können daher auch nicht argumentieren, ihre Meinung sei nicht gehört worden. Rechtlich bindend ist ihre Ansicht ohnehin nicht. Um dennoch eine Stimme in dem Prozess zu haben, sollten sie jetzt ernsthaft mitplanen und nicht beleidigt abdrehen.

Von Heiko Randermann

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