Gewerkschaft zieht vor Gericht

Lehrer klagen erneut gegen Mehrarbeit

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Foto: Nach den Philologen will nun die Lehrergewerkschaft GEW vor dem Staatsgerichtshof klagen.

Hannover - Nach den Philologen will jetzt auch die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg erheben, um sich gegen die Mehrarbeit an Gymnasien zu wehren.

Das Land hatte die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 Stunden wöchentlich erhöht und zugleich die ursprünglich zugesagte Altersermäßigung für Lehrer ab 55 Jahren erst mal ausgesetzt. Nach Ansicht der GEW verstößt die Regierung damit gegen ihre Fürsorgepflicht. GEW-Vorsitzender Eberhard Brandt verwies gestern auf eine Pilotstudie an der Tellkampfschule in Hannover, die zusammen mit der Universität Göttingen erstellt worden war. Danach war für die 39 teilnehmenden Lehrer eine Arbeitszeit von im Schnitt wöchentlich knapp 50 Stunden während der Schulzeit ermittelt worden.

Rechtsanwalt Ralph Heiermann vertritt für die GEW eine 60-jährige Lehrerin aus Oldenburg und einen gleichaltrigen Pädagogen aus Hannover. Er ließ das Argument des Kultusministeriums, die Lehrer müssten die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung durch Einsparungen an anderer Stelle wettmachen, nicht gelten: „Ein Beamter muss zu jeder Zeit sein Bestes geben, wer außerunterrichtliche Verpflichtungen streicht, verstößt somit gegen seine Dienstpflicht.“ Das Land habe auch nicht abgewogen, ob die Lehrerarbeitszeit überhaupt noch im Rahmen der allgemeinen Beamtenarbeitszeit bleibt, sondern nur fiskalische Gründe für die Maßnahmen aufgeführt.

Brandt betonte, dass die GEW die Arbeitszeitstudie ausweiten wolle. Ziel sei es, ab nächstem Frühjahr rund 100 Kollegien unterschiedlicher Schulformen ein Jahr lang genau ihre Arbeitszeit aufschreiben zu lassen. Die Arbeitszeit für Lehrer sollte künftig nicht mehr per Verordnung, sondern in öffentlich-rechtlichen Verträgen festgeschrieben werden, die von Land und Gewerkschaften ausgehandelt würden, forderte Brandt. Im Februar oder März 2015 will die GEW zu einem demonstrativen Lehrerstreik aufrufen.

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