Partei "Alternative für Deutschland"

Linksautonome stören den Wahlkampf in Göttingen

+
Der AfD-Stand in Göttingen muss von der Polizei geschützt werden.

Göttingen - Die konservative Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird in Göttingen massiv von Linksautonomen am Wahlkampf gehindert. Besonders pikant - auch die Jugendorganisation der Grünen soll sich an Aktionen beteiligt haben.

Wiederholt haben Mitglieder linksautonomer Gruppen Plakate zerstört, AfD-Informationsstände blockiert und Funktionsträger eingeschüchtert. Besonders pikant daran ist, dass zu den Unterstützern der Anti-AfD-Aktionen auch die Grüne Jugend Göttingen gehört, die Jugendorganisation der Grünen. Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat sich inzwischen vom Verhalten der Parteijugend distanziert.

Die AfD ist vor allem für ihre Ablehnung des Euro bekannt, ihr Landessprecher Michael Recha betont aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. Die autonomen Antifa-Gruppen in Göttingen riefen Anfang August zu einer Kampagne auf, mit der „rassistische, nationalistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda auf dem Bundestagswahlkampf aktiv herausgehalten“ werden solle. Im Aufruf heißt es, man solle „rechte Propaganda“ melden „oder anderweitig aktiv werden“. Die Grüne Jugend in Göttingen unterstützte den Aufruf und stand auch Dienstag noch dazu.

Inzwischen häufen sich aber Berichte über gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit AfD-Wahlkampfaktionen. Wie Sprecherin Hilke Vollmer von der Polizeidirektion Göttingen erklärte, seien etwa 20 Autonome am Wochenende gegen einen AfD-Stand vorgegangen. Polizisten, die sich schützend dazwischenstellten, seien mit Fußtritten und einem Faustschlag traktiert worden. Außerdem sei am 9. August die Wand eines Lokals beschmiert worden, nachdem klar war, dass dort eine AfD-Veranstaltung stattfinden sollte. Dabei hatte der Wirt, als er von den nahenden Protesten erfuhr, die AfD vor Beginn wieder ausgeladen.

Göttinger AfD-Funktionäre berichten über telefonische Drohungen, einen Benzinanschlag auf das Haus eines Funktionsträgers, beschädigte Autos und die Belagerung von Häusern, in denen sich die AfD trifft. Der AfD-Landesverband schrieb dem Grünen-Landesvorstand, dass die Proteste sich „vorgeblich gegen ein behauptetes Wiedererstarken des Faschismus“ richteten, tatsächlich aber „nichts anderes sind als ein Vorwand für Zerstörungswut und Nihilismus“. Der Vergleich zur SA wurde gezogen, die in den dreißiger Jahren gewaltsam gegen den Wahlkampf ihrer Gegner vorging. Der hannoversche AfD-Kandidat Matthias Dorn erklärte gestern, er frage sich inzwischen, ob er bei derlei militanter Gegnerschaft „zum Selbstschutz“ den Wahlkampf abbrechen solle.

Grünen-Landesvorsitzender Jan Haude sagte, Proteste gegen die AfD seien zwar legitim. „Aber es gibt demokratische Spielregeln, und Störungen darf es ebenso wenig geben wie Sachbeschädigungen.“ Deshalb distanziere er sich „ausdrücklich von diesen Vorgängen“.

Kommentare