Bernd Busemann im Interview

„Man kann von diesem Parlament angetan sein“

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Landtagspräsident Bernd Busemann im Interview.

Hannover - Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann im HAZ-Interview über Debattenkultur im Landtag, unerwartete Stromausfälle und ärgerliche Bauverzögerung.

Ein halbes Jahr Bauzeit auf der Landtags-Baustelle und schon die erste Verzögerung. Ist das ein schlechtes Omen?

Ich will es mal so sagen: Nach fünf Monaten Bauzeit schon acht Wochen Verzögerung zu haben nenne ich mal eine Leistung eigener Art. Das ärgert mich wirklich, ich gehe aber davon aus, dass die Verzögerung wieder aufgeholt wird. Ich sehe mich allerdings darin bestätigt, dass es Sinn gibt, alle Abläufe mit einer kritischen Grundhaltung zu begleiten.

Als Bauherr sollten Sie das doch ohnehin machen.

Da muss ich was erklären: Der Landtag ist zwar formal der Bauherr, doch faktisch ist es das Staatliche Baumanagement, also die Exekutive, die hier baut. Das hat in der Vergangenheit, etwa beim Umbau des provisorischen Plenarsaals gegenüber der Marktkirche, schon wunderbar funktioniert, und deshalb habe ich auch volles Vertrauen in das Staatliche Baumanagement. Ich sehe aber auch eine gewisse Verantwortlichkeit des Landtags und damit meiner Person, mich beim Umbau auf dem Laufenden zu halten.

Der Umbau ging am Anfang sehr gut, unter anderem, weil in den Wänden wider Erwarten keine Schadstoffe wie Asbest gefunden wurden. Rechnen Sie damit, dass der Boden Probleme machen wird?

Wir waren auf Asbest eingestellt, auch auf größere Volumina. An einigen Stellen, wie zum Beispiel in Türzargen, wurde etwas gefunden, es hat sich aber sehr in Grenzen gehalten - damit ist eine Sorge von uns gewichen. Was im Boden ist, kann man nicht sagen. Ich hoffe auf das Beste, aber bei der Renovierung des Gebäudes Anfang der sechziger Jahre ist teilweise Kriegsschutt zusammengeschoben oder einfach liegen gelassen worden. Wenn man den Portikus oder die Eingangshalle noch ausschachtet, wird man vielleicht das eine oder andere noch finden, das kann niemand ausschließen.

Wie wird der Platz der Göttinger Sieben nach der Renovierung aussehen?

Da kommen wieder Bäume hin, so wie es vorher war. Diese Gestaltung ist vom Landtags-Architekten Dieter Oesterlen entworfen worden. Darum müssen wir uns auch jetzt schon kümmern, denn die Bäume müssen gezogen werden. Der Hintergrund ist, dass der Platz der Göttinger Sieben von der Leinstraße hin zum Leineufer einen Meter abfällt. Die Baumkronen sollen aber gleich hoch sein, weswegen die Bäume jetzt schon auf unterschiedliche Längen hin gezogen werden müssen.

Welche Baumart?

Wir müssen uns noch entscheiden zwischen Buche und Platane.

Sie haben den provisorischen Landtag schon erwähnt: Zweimal kam es während der letzten Landtagssitzung zu Stromausfällen. Wissen Sie schon, woran es lag?

Wir wissen mittlerweile, dass ein Trafo, der uns mit dem Stromnetz verbindet, zu warm wird bei Volllast des Sitzungssaals. Wir wissen nicht, wo diese Überlast herkommt. Das will das Staatliche Baumanagement durch Messungen klären. Wir wissen aber, dass der Trafo sich ausschaltet, wenn er zu heiß zu werden droht, und dann fliegt als Sicherung der Hauptschalter raus und der Stromausfall ist da.

Braucht der neue Plenarsaal zu viel Strom?

Das kann eine Ursache sein, jedenfalls für den vorhandenen Trafo. Beleuchtung und Klimatechnik brauchen zusätzliche Energie, das ist klar. Ob das auch entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Trafo überhitzte, müssen wir noch sehen.

Hat Sie der Stromausfall gefuchst?

Es hat ja nicht lange gedauert, und das Notstromaggregat ist angesprungen. Aber so etwas ärgert mich immer.

Der neue Landtag ist am Anfang sehr gelobt worden, weil auch die Diskussionen sachlicher wurden. Ich habe den Eindruck, dass das wieder kippt.

Es kippt noch nicht, aber Sie haben Recht: Es ist wieder lauter geworden. Da müssen wir aufpassen, dass die Debattenkultur gewahrt wird.

Nach der Haushaltsdebatte gab es Kritik an den rhetorischen Leistungen im Landtag. Zu Recht?

Der Landtag hat wiederholt bewiesen, dass er bei schwierigen und bedeutenden Themen auf dem höchsten Niveau diskutieren kann. Wenn die Stunde es erfordert, kann man angetan sein von diesem Parlament.

Wird im Landtag Krawall mehr belohnt als Redekunst?

Den Ball spiele ich zur Hälfte zurück. Wenn die Medien alle da sind, dann wird in den Reden schon mal Gas gegeben. Und wenn die alle anspringen und es am nächsten Tag groß in der Zeitung steht, dann wird beim nächsten Mal vielleicht noch einer draufgesetzt. Meine Bitte deshalb an Redner und Berichterstatter: Die starke Rede in der Sache möge bevorzugt werden.

Der Landtag: Zwischen Geldsorgen und Protesten

Ein langer Streit: Wenn alles klappt, wird der Umbau des Plenarsaals und damit die Renovierung des niedersächsischen Landtagsgebäudes 2017 abgeschlossen sein. Es wäre das Ende eines fast 20-jährigen Streits.

Bereits zur Jahrtausendwende hatte der damalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt einen Umbau des Plenarsaals ins Gespräch gebracht. Ein Architektenwettbewerb sah einen Umbau des Sitzungssaals im Bestand vor, doch diese Pläne wurden 2003 aus Kostengründen auf Eis gelegt.

Erst nach der Landtagswahl 2008 wurde die Renovierung der Parlamentsräume erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Diesmal ging es aber nicht mehr nur um einen Umbau: Im März 2010 beschloss der Landtag den Abriss des 1962 vom Architekten Dieter Oesterlen geschaffenen Plenarsaals. Statt dessen sollte auf dem Platz der Göttinger Sieben ein Neubau entstehen.

Doch dagegen rührten sich massive Proteste im Land. Als dann auch noch klar wurde, dass der Glas-Neubau die Kostengrenze von 45 Millionen Euro reißen würde, wurde auch dieses Projekt 2012 gestoppt.Stattdessen bleibt nun die äußere Hülle des historischen Plenarsaals erhalten, während der Innenraum komplett neu gestaltet wird. Kostenpunkt für diese Lösung nach derzeitigem Stand: 52,8 Millionen Euro.

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