Umgang mit Terroralarm in Bremen

„Man kann sich ja nicht verstecken“

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz informieren der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, seine Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler, der Polizeipräsident Lutz Müller und der Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse über die Gefährdungslage (v. l.).

Bremen - Die Menschen in Norddeutschland bringt so schnell nichts aus der Fassung – nicht einmal eine Terrorwarnung wie am Wochenende in Bremen. Als die Radionachrichten am Sonnabendmorgen über eine erhöhte Terrorgefahr im Bremer Stadtgebiet berichten, fahren fast so viele Einkaufsbummler wie sonst in die City.

Dort erwartet sie ein ungewohntes Bild: Polizeiposten mit Maschinenpistolen vor Rathaus und Dom, Mannschaftswagen an den Zugängen zum Marktplatz und an anderen wichtigen Punkten.

Bei manchen löst dies schon ein mulmiges Gefühl aus. „Man fühlt sich unsicher, man guckt sich ein bisschen um“, sagt ein 51-Jähriger, der mit seiner Frau auf die nächste Straßenbahn wartet. Daneben stehen drei kichernde Mädchen, teils mit ausländischen Wurzeln. „Erschreckend“ nennen sie die Terrorwarnung, „schockierend“. Aber eine sagt auch: „Man kann sich ja nicht einfach zu Hause verstecken.“

Deshalb zieht abends auch ungerührt ein Stadtführer, als Nachtwächter verkleidet, mit einer Touristengruppe über den Marktplatz. Und eine 90-Jährige, die erst beim Citybummel von der Warnung gehört hat, sagt unverdrossen: „Wenn ich es vorher gewusst hätte, wäre ich trotzdem in die Stadt gegangen.“ Auch die Jüdische Gemeinde am Rande der City lässt sich nicht beirren. Sie wird zwar stärker bewacht als sonst, feiert aber trotzdem ihren Sabbat-Gottesdienst. Es herrscht also keineswegs ein „Ausnahmezustand“.

Die erste Warnung kam am Sonnabendmorgen von der Polizeipressestelle: „Seit gestern Abend liegen der Polizei Bremen Hinweise einer Bundesbehörde auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder für die Stadtgemeinde Bremen vor.“ Weitere Einzelheiten? Fehlanzeige. Abends rücken die Ermittler mit ersten Details heraus: Bei einem Verdächtigen und beim Islamischen Kulturzentrum IKZ habe es Durchsuchungen gegeben. „Zudem gab es Ingewahrsamnahmen und Überprüfungen von mehreren Personen.“

Erst am Sonntagnachmittag lüften die Ermittler etwas mehr von ihren Geheimnissen: Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird gegen einen 39 Jahre alten Libanesen wegen möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Der Verdacht: Er wolle sich Kriegswaffen – Maschinen- und Automatikpistolen – über bisher unbekannte Lieferanten beschaffen und sie an Personen aus dem IKZ-Umfeld weiterleiten.Schon seit Herbst gab es eine solche Vermutung, erklärt am Nachmittag Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die Bremer Behörden hätten damals Hinweise erhalten, dass sich „Personen aus der salafistischen Szene“ Waffen besorgen wollten. Entweder wollten sie damit etwas in Bremen anstellen oder anderswo in Deutschland oder aber im Ausland. Genaueres weiß man nicht. Am Freitagabend habe sich dieser Verdacht durch Erkenntnisse einer nicht näher benannten Bundesbehörde verdichtet. Daraufhin habe man einen Anschlag in Bremen nicht mehr ausschließen können, befand Mäurer.

Daher der Polizeischutz für die Innenstadt und am Sonnabend dann Durchsuchungen in den Wohnungen des Libanesen und eines weiteren Verdächtigen, außerdem an einem Arbeitsplatz und im IKZ. Doch die Fahnder fanden keine Waffen. Die Polizei schaltet ihre öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen eine Stufe zurück und lässt am Sonntag deutlich weniger Beamte patrouillieren. Die Behörden glauben, alle Verdächtigen durch die Polizeiaktionen so verunsichert zu haben, dass sich die Gefahr für die Öffentlichkeit jetzt relativiert. Dabei sind die zwei Hauptbeschuldigten schon wieder auf freiem Fuß. Sie stehen zwar weiter unter Verdacht – aber laut Polizei fehlen Haftgründe wie etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr.

Fußballfreunde dürfen sich an diesem Sonntagnachmittag freuen, dass das Bundesliga-Spiel Werder Bremen gegen VfL Wolfsburg wie geplant stattfindet. Senator Mäurer: „Für mich hat oberste Priorität, dass wir uns das öffentliche Leben nicht von Terroristen diktieren lassen.“

Eckhard Stengel

In Niedersachsen leben rund 400 Salafisten

Vom Verfassungsschutz in Bremen wurden zuletzt 360 Salafisten beobachtet, ein kleiner Teil davon gilt als gewaltbereit. Salafisten sind Muslime, die einen Ur-Islam glorifizieren und den Rechtsstaat westlicher Prägung durch eine auf der Scharia basierende Ordnung ersetzen wollen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte im Dezember den radikalen Kultur- und Familienverein (KuF) verboten, der als Sammelbecken für die radikale Salafisten-Szene galt. Mindestens 16 Islamisten aus Bremen sind nach Syrien gereist, um dort zu kämpfen. Fast alle sollen zuvor in dem Kulturzentrum verkehrt haben. Vier der Kämpfer sind offenbar wieder nach Bremen zurückgekehrt, zwei starben wohl bei Kämpfen.

In Niedersachsen leben nach Auskunft des Verfassungsschutzes 380 bis 400 Salafisten, die meistem davon in Hildesheim, der Region Braunschweig bis nach Wolfsburg und in Hannover. In der Landeshauptstadt trat der Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ immer wieder in Erscheinung. Erst Ende Januar war der 26 Jahre alte Vorsitzende Dennis R. vom Amtsgericht zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt von 150 Euro verurteilt worden, weil er das Buch „Botschaft des Islam“ an einem Infostand am Kröpcke ausgelegt hatte. Es steht auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Auch an diesem Sonnabend hatte der Verein einen Infostand in der Stadt angemeldet, um kostenlos Exemplare des Koran zu verteilen. Rechtsradikale und Hooligans hatten eine Gegenveranstaltung angemeldet, die Anmeldung dann aber wieder zurückgezogen. Die Polizei sicherte am Sonnabend den Bereich rund um den geplanten Infostand ab. Der Verein „Schlüssel zum Paradies“ sagte die Verteilaktion am Ende kurzfristig ab.

jki

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