Pläne der Kultusministerin

Mehr Schul-TÜV, mehr Ganztagsschule

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„Belastungen für Lehrer sind verkraftbar“: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Hannover - Niedersächsische Schulen sollen künftig wieder häufiger Besuch vom Schul-TÜV bekommen. Das Kultusministerium will bis 2017 die Zahl der Inspektoren von derzeit 60 auf 120 verdoppeln.

„Mit dem bisherigen Personal könnten die Prüfer jeweils nur alle zehn Jahre kommen“, sagte Kultus-Staatsekretär Peter Bräth am Donnerstag in Hannover. Wie häufig sie künftig kommen werden, ist noch unklar. Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) kündigte an, in Kürze ein neues Konzept für die Schulinspektion vorzustellen.

Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Schulen wieder umfassend untersucht werden. So war es bei der Einführung des Schul-TÜV 2005 einmal vorgesehen gewesen. Heiligenstadts Vorgänger Bernd Althusmann (CDU) hatte dann aber nur noch anlassbezogenene Inspektionen angestrebt.

Rund 7,1 Millionen Euro kostet die Verdoppelung der Stellen bei der Schulinspektion. Sie ist Teil „des größten Bildungspakets in der Geschichte des Landes“, wie Heiligenstadt am Donnerstag sagte. Die CDU widersprach: Der größte Kraftakt im Bildungsbereich sei die Einführung des dritten beitragsfreien Kitajahres 2007 gewesen, sagte Bildungsexperte Kai Seefried. Dies koste das Land 100 Millionen Euro jährlich. In den nächsten vier Jahren sollen 420 Millionen Euro zusätzlich in den Kultusetat fließen, der derzeit rund fünf Milliarden Euro umfasst. Den größten Posten macht der Ausbau der Ganztagsschulen aus.

l 259 Millionen Euro für Ganztagsschulen: Die Ausstattung der Ganztagsschulen soll bis 2017 um das Dreifache erhöht werden. Bislang haben nur 400 der landesweit 1600 Ganztagsschulen ein verpflichtendes Angebot mit Nachmittagsunterricht, die übrigen 1200 machen nur freiwillige Angebote wie Sport- oder Musikkurse.

Nun sollen diese Angebote nach und nach ausgebaut werden und 300 neue Ganztagsschulen entstehen. Heiligenstadt setzt auf eine Mischung aus offenen und gebundenen Ganztagsschulen. Die SPD-Politikerin versprach Eltern, dass Kinder an mindestens drei Tagen in der Woche von 8 bis 15.30 Uhr in der Schule betreut würden. Wichtig sei es, dass die Honorarkräfte für die Ganztagsbetreuung auch künftig rechtmäßige Verträge hätten. Viele Schulen hatten vermeintlich freie Mitarbeiter beschäftigt, für die eigentlich Sozialversicherungsbeiträge hätten gezahlt werden müssen. Dem Land drohen deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe. „Mitarbeiter des Zolls und der Gruppe Schwarzarbeit möchte nicht mehr in den Schulen haben“, sagte Heiligenstadt.

l 82,6 Millionen Euro für mehr Qualität: Die Zahl der Psychologen und Schulentwicklungsplaner soll aufgestockt werden. Für die Umsetzung der Inklusion sind weitere 20 Millionen Euro vorgesehen. 14,5 Millionen Euro sind für die Lehrerfortbildung und sieben Millionen für den islamischen Religionsunterricht veranschlagt. Die niedersächsischen Gedenkstätten erhalten jährlich eine Million Euro.

l 80 Millionen Einsparungen durch Mehrarbeit der Lehrer: Die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer wird um eine Stunde auf 24,5 Wochenstunden angehoben. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte versprochen, dass Lehrer ab 55 Jahren - derzeit rund 12000 Pädagogen landesweit - eine Stunde weniger unterrichten sollen. Dies entfällt jetzt. Es bleibt bei der alten Regelung, dass nur für Lehrer über 60 die Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde sinkt. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte die Ministerin. Aber die Zustände an den Ganztagsschulen seien unerträglich gewesen. Sie halte daher die Belastungen für die Lehrer für „vertretbar und verkraftbar“, immerhin würden davon auch 160000 Schüler profitieren. Die Lehrerverbände haben für den 29. August zu einer Großdemonstration aufgerufen.

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