HAZ-Interview

„Mehr Therapieplätze für Straftäter“

+
"Prävention wird immer wichtiger": Sozialministerin Cornelia Rundt im HAZ-Interview.

Hannover - Ein gewalttätiger Tschetschene ist nach seinem waghalsigen Sprung aus dem Maßregelvollzug in Moringen noch immer auf der Flucht. Nun kündigt Sozialministerin Cornelia Rundt im HAZ-Interview die Ausweitung des Maßregelvollzugs an.

Frau Ministerin, noch immer ist ein gewalttätiger Tschetschene auf der Flucht, der mit einem waghalsigen Sprung aus dem Maßregelvollzug in Moringen entkam. Was hat ein drogenabhängiger Schwerverbrecher in einem Krankenhaus zu suchen? Das ist eine Frage, die Sie dem Richter stellen müssen. Denn zunächst entscheidet der Richter, ob jemand in den normalen Vollzug kommt oder in den Maßregelvollzug. Die Frage, an der sich das entscheidet, ist die Schuldfähigkeit. Der Maßregelvollzug ist zunächst ein Krankenhaus – wenn auch ein Krankenhaus mit ganz besonderen Sicherheitsvorkehrungen, weil es sich um ein Krankenhaus für Straffällige handelt.

Aber die besonderen Sicherheitsvorkehrungen scheinen in Moringen nicht gereicht zu haben. Sonst wäre die Flucht nicht geglückt. Der Fall des Tschetschenen ist schon ein besonderer. Wir hatten es hier mit einem Mann zu tun, dessen körperliche Fähigkeiten gewaltig waren. Sonst wäre ihm die Flucht mit einem Sprung aufs Dach und dann an eine Laterne gar nicht gelungen. Als Folge der Flucht ist das Dach jetzt mit Nato-Draht noch zusätzlich gesichert.

Die CDU beschwert sich darüber, dass in Moringen Hochsicherheitsbereiche lediglich mit einer Hecke gesichert seien. Diese Kritik von Herrn Nacke ist von erschreckender Unkenntnis geprägt. Gemeint ist eine Berberitzen-Hecke mit langen Dornen, die nur ein Baustein in einem ausgeklügelten Sicherheitskonzept ist, das übrigens fortlaufend verbessert wird, sobald Schwachstellen auftauchen. Natürlich gibt es, anders als die CDU behauptet, im Maßregelvollzug auch Mauern, Nato-Draht und verschieden stark gesicherte Bereiche. Wer wo untergebracht wird, bemisst sich nach den Therapieerfolgen und der Gefährlichkeit des entsprechenden Patienten. Der Maßregelvollzug ist in den hoch gesicherten Bereichen im Prinzip gesichert wie ein Gefängnis.

Aber dennoch ist dem Tschetschenen die Flucht gelungen ... Wenn es einen zweiten Patienten gäbe mit derartigen olympiareifen Eigenschaften, würde ihm die Flucht nun nicht mehr gelingen. Denn wir haben an dem an diesen Innenhof angrenzenden Dach mit Nato-Draht die Sicherheitsanlagen verstärkt. Diese Flucht ist so, wie sie abgelaufen ist, die absolute Ausnahme.

Ist der Maßregelvollzug noch angebracht? In „normalen“ Gefängnissen sitzen meist auch Kriminelle mit Drogenproblemen. Wir sollten den grundsätzlich richtigen Maßregelvollzug nicht infrage stellen. Allerdings erleben wir hier eine Zuspitzung der Problematik. Es ist so, dass in den letzten Jahren Gerichte straffällige Menschen häufiger in den Maßregelvollzug und nicht mehr so häufig in den normalen Vollzug eingewiesen haben, auch mit schweren Taten. Ich glaube, dass sich hier ein gewisser gesellschaftlicher Wandel im Umgang mit Straftätern abzeichnet. Es wird heute sicherlich in der Frage, ob ein Straftäter schuldfähig ist, sensibler geurteilt als in früheren Zeiten. Aber das ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe der Gerichte.

Sie sagen „sensibler“. Sind die Richter zu lasch in ihren Urteilen? Nein, das glaube ich nicht. Ich halte wenig davon, das Strafrecht zu verschärfen. Ich glaube, dass wir uns aber deutlich mehr Gedanken machen müssen über die psychische Konstitution von Straftätern. Warum einer zum Verbrecher wird. Da wird heute schon genauer hingesehen.

Was hat das für Konsequenzen? Zunächst, dass wir neue Plätze im Maßregelvollzug schaffen müssen. Da sind wir dran. Wir haben seit Anfang 2013 50  weitere Plätze für Drogenabhängige geschaffen. Wir werden in Göttingen 38  neue Maßregelvollzugsplätze schaffen und in der Jugendforensik in Oldenburg noch zusätzliche 24. Wir haben zunehmend weniger psychisch kranke Straftäter, dafür mehr drogenabhängige.

Gibt es dafür eine Erklärung? Sie sind ja auch Gesundheitsministerin. Alkohol und Drogen sind nach wie vor eine feste Größe in dieser Problematik. Ein Problem, das auf hohem Niveau bestehen bleibt. Deshalb wird die Prävention immer wichtiger.

Interview: Michael B. Berger

Kommentare