FDP übt Kritik

Mehr als zehn Islamisten droht der Passentzug

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Hannover - Mehr als zehn Islamisten aus Niedersachsen droht derzeit, dass ihnen von den Ordnungsbehörden der Pass abgenommen wird, um sie an einer Reise ins Ausland zu hindern.

Sie stehen nach Angaben des Landeskriminalamts im Verdacht, in den bewaffneten Kampf nach Syrien oder in den Irak ziehen zu wollen. „Die Anzahl der bekannten ausreisewilligen Personen bewegt sich in Niedersachsen aktuell im niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte am Donnerstag eine Sprecherin. Um wie viele dem Salafismus zugerechnete Islamisten es genau geht, wollte sie nicht sagen. Sie sprach von „Einzelfällen“. Offenbar stammen die Salafisten aus den bekannten Hochburgen der besonders radikalen Spielart des Islams in Niedersachsen: Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel, Oldenburg und Hannover. Der Verfassungsschutz geht von rund 330 Salafisten in Niedersachsen aus, die aber überwiegend Anhänger der politischen, nicht gewaltbereiten Strömung seien. Bestünden aber Befürchtungen, dass jemand auf dem Weg der Radikalisierung sei und Vorbereitungen treffe, sich an Unterstützungs- und Kampfhandlungen im Ausland zu beteiligen, würden zunächst Ermittlungen geführt, erklärte die LKA-Sprecherin. Bei einem ausreichenden Anfangsverdacht würden mit den örtlichen Ordnungsbehörden „passentziehende Maßnahmen“ geprüft.

Die FDP im Landtag kritisierte, dass das Land immer noch keine eigene Beratungsstelle für Angehörige geschaffen hat. „Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass Jugendliche aus Westeuropa für den bewaffneten Kampf angeworben werden“, sagte der Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der HAZ. Den Auftrag zur Schaffung einer Beratung habe der Landtag bereits im vergangenen Dezember erteilt.

„Bislang ist nichts passiert, und das macht uns sehr unzufrieden.“ Oetjen kritisierte, dass Rot-Grün die Islamismusprävention vom Verfassungsschutz abgezogen habe. „Und jetzt stehen wir mehr oder weniger nackig da.“

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