BGH-Urteil

Mieter darf neugierigen Vermieter raustragen

+
Das Urteil stärkt damit die Rechte von Mietern gegen allzu neugierige Vermieter.

Karlsruhe - Die nervige Vermieterin raustragen und zur Strafe das gemietete Haus verlieren? So einfach geht das nicht. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt - und stärkt damit die Rechte von Mietern im Allgemeinen.

In den konkreten Fall ist eine von der Vermieterin ausgesprochene Kündigung nicht rechtens. Der Mieter habe mit seinem Verhalten zwar die Grenzen der erlaubten Notwehr leicht überschritten, so das Urteil des BGH, für die Hauseigentümerin sei das weitere Mietverhältnis aber trotzdem noch zumutbar. Das Urteil stärkt damit die Rechte von Mietern gegen allzu neugierige Vermieter.

Die Hauseigentümerin hatte im August 2012 im Haus ihres Mieters bei Koblenz installierte Rauchmelder angesehen. Das war vorher so vereinbart worden. Bei dieser Gelegenheit wollte die Frau aber gleich das ganze Haus inspizieren. Ihr Mieter war dagegen, es kam zum Streit. Die Vermieterin verließ das Haus trotz Aufforderung nicht. Als sie im Hausflur Gegenstände von einem Fensterbrett herunternahm, reichte es dem Mieter endgültig: Er umfasste die Frau an den Armen und trug sie einfach hinaus. Die Hauseigentümerin kündigte anschließend das Mietverhältnis fristlos. Als der Mieter trotzdem nicht auszog, klagte sie auf Räumung.

Während das Amtsgericht ihre Klage abwies, gab das Landgericht der Hauseigentümerin 2013 recht: Der Mieter habe sein „Hausrecht“ überstrapaziert, hieß es in dem Urteil. Er hätte erst mit einer Anzeige drohen müssen und die Vermieterin dann hinausdrängen können. So sei die Vermieterin gedemütigt worden, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar.

Das sah der BGH jetzt anders: Die Vermieterin trage durch ihr vorangegangenes Verhalten zumindest eine Mitschuld an dem Vorfall, hieß in dem Urteil. Sie habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten, die lediglich eine Besichtigung der Rauchmelder vorgesehen habe. Der Vorfall sei wohl als „eine unschöne Begebenheit im Mietverhältnis“ zu bewerten, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger dazu.

Der Mieterbund äußerte sich positiv zu dem Urteil: „Ein Vermieter muss das Hausrecht seines Mieters in der vermieteten Wohnung respektieren“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Er könne in der vermieteten Wohnung nicht machen, was er wolle.

dpa

Kommentare