Betrug im Bergbau

Millionenbuße für Kartell der Unterwelt

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Foto: „Anstehende Aufträge wurden im Vorfeld abgesprochen“: Sechs Unternehmen haben ihre Angebote für Arbeiten im Schacht Konrad untereinander abgestimmt.

Hannover - Der entscheidende Tipp kam von einer der beteiligten Firmen: Bußgelder in Höhe von 17,4 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt am Donnerstag wegen illegaler Preisabsprachen von fünf Bergbaufirmen verhängt.

Sie waren nicht nur in Steinkohlebergwerken in Nordrhein-Westfalen tätig, sondern auch im einzigen genehmigten Endlager für schwach- und radioaktiven Abfall in Niedersachsen, im Schacht Konrad bei Salzgitter. Nach Angaben des Bundeskartellamtes hatte sich ein Mitarbeiter einer der Firmen als Kronzeuge angeboten – auch um eine drohende Bußgeldzahlung zu verhindern. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum wegen möglichen Subventionsbetruges.

Das Bundeskartellamt ermittelte nach eigenen Angaben in zwei Komplexen – zum einen ging es um Aufträge bei 30 Projekten, die zwischen Oktober 2010 und November 2012 in nordrhein-westfälischen Steinkohlebergwerken vergeben worden waren, Volumen: etwa 80 Millionen Euro. Größer war das Auftragsvolumen, das die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) mit Sitz in Peine zu vergeben hatte: Für die Umrüstung des ehemaligen Eisenerzbergwerkes Schacht Konrad zu einem Atomendlager waren mehrere Lose für Bergbauspezialarbeiten im Wert von 110 Millionen Euro ausgeschrieben worden.

Die Kronzeugenregelung hilft weiter

Wer auspackt, wird geschont: Geheime Preisabsprachen oder Kartelle sind bei öffentlichen Ausschreibungen strafbar. Deshalb tritt in solchen Fällen von Wirtschaftskriminalität stets die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Aber auch das Bundeskartellamt ermittelt, wie im Falle der Absprachen beim Endlagerprojekt Schacht Konrad. Hier griff (wie in vielen anderen Fällen auch) die im Strafverfahren nicht übliche Kronzeugenregelung: Wer zuerst auspackt, kann mit Vergünstigungen rechnen. Bei Bußgeldern, die das Kartellamt verhängt, kommt der erste Zeuge, der ein Kartell aufdeckt, sogar ungeschoren davon. Anderen geständigen Tätern werden Rabatte bei der Höhe des Bußgeldes eingeräumt.Das Bundeskartellamt mit seinen 330 Mitarbeitern in Bonn hat die Aufgabe, Wettbewerbsbeschränkungen zu bekämpfen, zu denen Konkurrentenabsprachen aber auch die Übernahme von anderen Unternehmen zählen können.

Dafür hatte die DBE, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) agiert, Ausschreibungen vorgenommen, die durch illegale Preisabsprachen torpediert worden sind, wie Andreas Mundt, Chef der Bundeskartellbehörde, berichtet: „Die Unternehmen haben sich zur Vermeidung von Preiskämpfen im Rahmen von Ausschreibungen abgesprochen. Anstehende Aufträge wurden im Vorfeld untereinander aufgeteilt.“ Dazu hatten sich die sechs beteiligten Unternehmen zu Bietergemeinschaften zusammengeschlossen, die untereinander nicht nur die Aufteilung bestimmter Baulose regelten, sondern auch die Höhe der abgegebenen Angebote.

Nachdem sich Anfang 2013 ein Vertreter der Firma OPerta GmbH in Mühlheim bei der Kartellbehörde gemeldet und einen Kronzeugenantrag gestellt hatte, wurden die Behörden relativ schnell fündig. Die anderen Bergbaufirmen, die in Dortmund, Schmallenberg, Nordhausen und in Eching sitzen, halfen bei der Aufklärung, weshalb die Geldbußen vergleichsweise glimpflich ausfielen.

Die DBE in Peine, die eine Art Monopol bei der Einrichtung von Endlagern hat, begrüßte die Entscheidung des Kartellamtes. „Wir selbst sind Geschädigte und prüfen jetzt die Konsequenzen, also die Frage nach Schadensersatz“, sagte ein Sprecher. Das Bundesamt für Strahlenschutz kritisierte die Auftragsvergabe durch die DBE: „Das Ergebnis des Kartellverfahrens unterstreicht, dass der Auftraggeber alle Möglichkeiten nutzen muss, derartig wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden.“

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