Nach Flucht von Sicherungsverwahrtem

Ministerin entmachtet Gefängnisleiterin

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Foto: Das Gefängnis in Rosdorf bei Göttingen bekommt künftig einen eigenen Leiter für die Abteilung, in der ehemalige Straftäter nach ihrer Haft auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung sitzen.

Hannover - Ein Sicherungsverwahrter nutzt einen Ausgang bei den Einheitsfeiern in Hannover zur Flucht. Er entwischt seiner Betreuerin beim Gang zur Toilette. Nun muss sich die Justizministerin kritische Fragen gefallen lassen - denn der Fall ist nicht der erste seiner Art.

Nach der Flucht eines Sicherungsverwahrten während der Einheitsfeier am Maschsee zieht Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz personelle Konsequenzen. Wie Niewisch-Lennartz am Montag in Hannover erklärte, hat sie einen neuen Verantwortlichen für die Abteilung der Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf im Kreis Göttingen bestimmt, aus der der flüchtige Straftäter stammt.

Zugleich kündigte die Grünen-Politikerin landesweite Standards für Freigänge von Sicherungsverwahrten an, die es auch nach dem Untertauchen eines Sicherungsverwahrten aus der JVA Lingen im Sommer noch nicht gibt. Damals soll ein einschlägig Vorbestrafter Straftäter auf seiner Flucht ein 13 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben.

Kommentar: Endlich zeigt sie Führung

Das war knapp: Wenn Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz nach der peinlichen Flucht-Panne vom Wochenende noch länger gezögert hätte, wäre es politisch ungemütlich geworden. Was hat diese Ministerin eigentlich seit dem Frühsommer getan, als in Lingen ein einschlägig vorbestrafter Sexualstraftäter untertauchen konnte und vermutlich sogar ein Mädchen vergewaltigt hat? Offenbar nicht viel. Erst am Montag hat Niewisch-Lennartz neue Sicherheitsstandards für Freigänge von Sicherungsverwahrten angekündigt. Nachdem wieder ein Gewalttäter untergetaucht war. Planvoll wirkt das nicht.

Aber: Endlich hat die Ministerin einen Fehler in der Justiz offen eingeräumt. Das ist bemerkenswert, denn bisher war die ehemalige Verwaltungsrichterin eher dafür bekannt, die Reihen zu schließen. Das hat sie angesichts mancher Fehler zum bevorzugten Angriffsziel der Opposition gemacht. Nun hat sie offenbar den Wandel von der Richterin zur Ministerin doch noch vollzogen. Niewisch-Lennartz zeigt Führung, auch gegen die eigene Klientel. Endlich.

Der seit Donnerstag flüchtige 63-Jährige ist unter anderem wegen Totschlags vorbestraft. Dass er nach dem Untertauchen ein schweres Verbrechen begangen hat, ist bisher nicht bekannt. Eine heiße Spur gebe es nicht, sagte Niewisch-Lennartz.

Dass der Mann, der einen großen Teil seines Lebens hinter Gittern verbracht hat, am vergangenen Donnerstag überhaupt zur Einheitsfeier mit Zehntausenden Besuchern gelassen wurde, hat Konsequenzen für die Leiterin der JVA Rosdorf. „Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der Anstaltsleitung in Rosdorf, einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet am 2. Oktober Ausgang zum Maschsee zu gewähren“, sagte Niewisch-Lennartz. Bisher war Anstaltsleiterin Regina-Christine Weichert Pleuger auch für die Sicherungsverwahrten zuständig. Sie bekommt nun mit dem Psychologiedirektor Hans-Peter Griepenburg den Leiter des Prognosezentrums und stellvertretenden Leiter der JVA Hannover an die Seite gestellt.

CDU und FDP im Landtag warfen Niewisch-Lennartz am Montag vor, zu spät die Konsequenzen aus dem Fall im Sommer gezogen zu haben. „Was hat die Ministerin eigentlich seit dem Fall in Lingen getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen?“, fragte am Montag Marco Genthe von der FDP. Die Verantwortung trage sie, sagte der Rechtspolitiker. Die könne sie nicht auf ihre Beamte abwälzen. Niewisch-Lennartz müsse erklären, warum sie das am Montag angekündigte Risikomanagement nicht schon vor Monaten eingeführt habe, forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer.

Details der neuen Sicherheitsvorgaben nannte Niewisch-Lennartz am Montag nicht. Generell habe jeder Sicherungsverwahrte Anspruch auf Lockerungen. Die Verantwortlichen müssten aber genauestens darauf achten, wo und in welchem Umfeld Ausgänge erlaubt würden. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse Vorrang haben.

In Rosdorf, wo zentral die meisten der derzeit 41 Sicherungsverwahrten untergebracht sind, hatte die Flucht am Montag konkrete Konsequenzen. Geplante Ausgänge wurden nach Angaben von Insassen gestrichen – angeblich, weil kein Auto zum Transport bereitgestanden habe.

Das wies ein Ministeriumssprecher am Montag zurück. Es habe keine Anordnung einer generellen Streichung von Vollzugslockerungen gegeben. Vielmehr werde künftig jeder Einzelfall noch genauer angeschaut, erklärte Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage.

30 Sicherungsverwahrte in Rosdorf untergebracht

Niedersachsens neue zentrale Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Schwerverbrecher wurde im Mai 2013 auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen eröffnet. In dem 12,5 Millionen Euro teuren Neubau leben als gemeingefährlich eingestufte Schwerverbrecher nach ihrer Haftentlassung. Das Bundesverfassungsgericht hat ein sogenanntes Abstandsgebot vorgegeben. Danach müssen Sicherungsverwahrte besser untergebracht werden als Strafgefangene. Das Justizministerium sieht diese Vorgabe in Rosdorf als erfüllt an. Jeder Verwahrte hat dort ein 23-Quadratmeter-Appartement mit zwei Zimmern und ein separates Duschbad. Normale Gefängniszellen sind nur neun Quadratmeter groß.

Von den 45 Plätzen in Rosdorf waren am Montag 30 belegt. Zuletzt waren in Niedersachsen zudem ein gutes Dutzend weitere Sicherungsverwahrte mit ihrem Einverständnis dezentral in sozialtherapeutischen Abteilungen verschiedener Justizvollzugsanstalten untergebracht. Dort führen sie ihre Behandlung fort, die sie überwiegend noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Sicherungsverwahrte im Juni 2013 begonnen hatten.

Von Karl Doeleke

Von Karl Doeleke und Jürgen Gückel

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