Mutmaßlicher Geheimnisverrat

Ministerium schweigt zum Fall Lüttig

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Foto: Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

Hannover - Noch am Freitag sorgte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) für einen Paukenschlag - mit der Nachricht, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates ermittelt werde. Doch seit der Bloßstellung Lüttigs herrscht im Justizministerium Schweigen.

Auch am Mittwoch gab es keine offizielle Antwort auf die naheliegende Frage: Was geschieht nun mit dem verdächtigen Generalstaatsanwalt? Noch nicht einmal die Frage, ob Lüttig weiter seiner Arbeit nachgehe, ob er im Urlaub sei oder krank, wollte der Sprecher des Justizministeriums beantworten. Zu Personaldingen gebe man keine Auskunft, hieß es.

Auch in der Generalstaatsanwaltschaft Celle selbst antwortete eine Sprecherin wortkarg auf die Frage, ob der „General“ zu sprechen sei: „Alle Fragen beantwortet das Justizministerium.“ Doch das blieb in der „Causa Lüttig“ sprachlos.

Noch am Freitag hatte es geheißen, Lüttig sei im Urlaub, man wolle vor einer möglichen Suspendierung noch einmal mit ihm sprechen. Gestern hieß es, der Chefankläger habe sich krankgemeldet, deshalb habe die Befragung, die auch schriftlich geschehen könne, wohl noch nicht stattgefunden. Ob die Argumente ausreichen, Lüttig - immerhin Herr über 1049 Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger - aus dem Amt zu heben? Die „Causa Lüttig“ werde im Ministerium auch deshalb so vorsichtig angefasst, weil der Staatsanwalt ein CDU-Mann sei und man möglichst keine Fehler machen wolle, hieß es aus politischen Kreisen.

„Die Anforderungen für die Suspendierung eines so hohen Beamten sind schon sehr hoch“, sagt der hannoversche Anwalt Karl Otte, Spezialist für Beamtenrecht. „Zwingende dienstliche Gründe“ müssten vorliegen, einem hohen Beamten die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dazu gehörten etwa der dringende Verdacht einer Straftat, die erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes oder ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn.

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