Klamme Kommunen

Munster will Bordellsteuer einführen

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Die Halter von Lovemobilen sollen künftig eine Vergnügungsabgabe zahlen.

Munster - Geldnot macht erfinderisch: Um ihre Kasse aufzubessern, will die Stadt Munster künftig eine Bordellsteuer einführen. Zahlen soll auch die Halter von sogenannten Lovemobilen.

Geldmangel beflügelt die Phantasie, auch die von Kommunalpolitikern. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen entwickeln sie höchst ungewöhnliche Ideen: So will die Stadt Munster jetzt eine Bordellsteuer einführen. Der Finanzausschuss der Stadt in der Heide hat dies bereits einstimmig empfohlen. Donnerstag nächster Woche beschließt der Stadtrat darüber. „Wir haben ein strukturelles Defizit in unserem Haushalt, im laufenden Jahr fehlen uns mindestens 2,5 Millionen Euro“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Detlef Rogosch (SPD), „da macht die Not erfinderisch.“ Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundestreuer - überall, wo die Kommune an Stellschrauben drehen kann, sind die Hebesätze schon erhöht worden. Jetzt kommt von der Stadtverwaltung die Anregung, eine weitere „sichere Einnahmequelle“ zu erschließen.

Fünf Euro pro Tag und Bett will die Stadt künftig im „horizontalen Gewerbe“ eintreiben. Stadtkämmerer Söhnholz hat die jährlichen Einnahmen auf etwa 5000 Euro geschätzt. „Das ist nicht viel“, sagt Rogosch, „aber wir sind nun mal froh über jeden Euro, der in die Kasse kommt.“ Also wird die Vergnügungssteuersatzung ergänzt. Jeder Eigentümer eines Hauses, in dem ein Bordell betrieben wird, ist künftig zahlungspflichtig. Von mindestens zwei Häusern in der Stadt ist bekannt, dass darin Prostituierte arbeiten. Aber nicht nur hier wird die Bordellsteuer fällig, auch bei den sogenannten Lovemobilen will das Ordnungsamt aktiv werden. Für jedes Fahrzeug und jeden Tag werden gleichfalls fünf Euro in Rechnung gestellt.

Wie die Stadt an ihr Geld kommen wird, hat die Verwaltung genau ermittelt. Die Bescheide gehen nicht an den Bordellbetreiber, sondern an den Eigentümer der Etablissements. „Die sind bekannt und wechseln nicht so oft“, sagt Rogosch, die Zahl der Betten werde überschlägig geschätzt. Ungefähr wisse man ja, wie groß die Betriebe sind. Auch bei den Frauen in den Lovemobilen soll kein Mitarbeiter der Stadt persönlich vorsprechen. Hier bekommt derjenige den Abgabenbescheid, auf dessen Namen das Fahrzeug amtlich zugelassen wurde.

Die Kommunalpolitiker in Munster sind sich einig, dass sie mit der Sexsteuer keinen Schiffbruch erleiden werden. Soltau, die Nachbarstadt, hat die neue Einnahmequelle bereits vor drei Jahren erschlossen - in erster Linie, um die Zahl der Lovemobile beiderseits der Autobahn 7 zu verringern. „Viel gebracht hat das nicht“, sagt Rogosch. Aber Munster hat auf diese Weise die Bestätigung erhalten, mit der Bordellsteuer nichts Illegales einzuführen. In Soltau wehrte sich ein Lovemobil-Vermieter gegen die neue Abgabe. Erfolg hatte er damit nicht. Das Verwaltungsgericht erklärte die Bordellsteuer für rechtens.

Auch der Bund der Steuerzahler sieht keine rechtlichen Einwände, hält die Sexsteuer aber aus steuerpolitischen Gründen für einen falschen Weg. Deshalb, sagt Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf, könne er anderen Kommunen nicht empfehlen, dem Beispiel aus der Heide zu folgen. Wer die Erträge aus dem Betrieb von Bordellen abschöpfen wolle, könne dies auch mit der Einkommens- und Gewerbesteuer tun, wer die Lovemobile nicht akzeptieren wolle, sollte das Ordnungsrecht anwenden.

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