Konflikt wegen Checkliste

Muslime sagen Treffen mit Minister ab

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Foto: Die muslimischen Verbände haben Innenminister Schünemann einen Korb gegeben.

Hannover - Die muslimischen Verbände in Niedersachsen haben den Dialog mit dem Innenministerium aus Verärgerung über eine Checkliste zum Erkennen mutmaßlicher Extremisten vorerst aufgekündigt.

Das geplante Treffen ist abgesagt, ein weiteres nicht in Sicht: Überraschend haben die muslimischen Verbände in Niedersachsen den Dialog mit dem Innenministerium aus Verärgerung über eine Checkliste zum Erkennen mutmaßlicher Extremisten vorerst aufgekündigt. An einem für heute geplanten Treffen mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wollen sie nicht teilnehmen, sagte die Juristin des Landesverbandes der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (DITIB), Emine Oguz am Sonntag. „Sowohl die DITIB als auch die Schura lehnen es derzeit ab, weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen.“

Innenminister Schünemann bedauert die Absage. Er verweist darauf, dass man ja immerhin über die Regionalkonferenzen auf unterer Ebene im Gespräch bleiben werde. „Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den verfassungstreuen Muslimen“, sagte der Minister am Sonntag.

Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Antiradikalisierungskonzept, das das Innenministerium unter anderem auf Initiative des muslimischen Landesverbandes Schura hin erstellt hat. Es soll das Abgleiten junger Muslime in den Extremismus verhindern helfen. Die kritisierte Checkliste war Teil einer vom Ministerium kürzlich veröffentlichen Broschüre.

Bereits durch die Tonlage des im März vorgestellten Konzepts sahen die Verbände die Muslime einem Generalverdacht ausgesetzt. Nach kritischen Reaktionen habe das Ministerium Anfang Juni zu einem Treffen eingeladen, um die Wogen zu glätten, erklärte Oguz. Den Verbänden ging es darum, das Konzept in seiner ursprünglichen Form an den Nagel zu hängen. Das Ministerium hatte aber eher Anpassungen nur in Einzelpunkten im Blick. Das für heute geplante Treffen sollte dann die Basis für den weiteren Dialog bilden.

Die Verbände fühlen sich nun durch die Checkliste vor den Kopf gestoßen. Sie sähen keinen Sinn mehr darin, sich überhaupt mit dem Minister an einen Tisch zu setzen, meinte Oguz. Hans-Werner Wargel, der Präsident des Verfassungschutzes, hatte zuletzt am Freitag um das Vertrauen der Muslime geworben und betont, dass eine Diskriminierung nicht Ziel des Konzepts sei.

Hinter den Kulissen wird vermutet, dass die Verbände aus den eigenen Reihen wegen ihres Dialogs mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz unter Druck geraten. Einzelne in der Schura zusammengeschlossene Moscheegemeinden werden nämlich ihrerseits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Michael Evers/Heike Manssen/dpa

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