Rechtsextremismus

Der nette Nazi von nebenan

Lüneburg - Rechtsextremisten arbeiten gern in Kindergärten, als Jugendtrainer oder im Kulturverein – Eltern können sich kaum gegen die Infiltrierung wehren.

Der Vater klingt empört. Sehr empört. Er stellt eine Frage, aber der Zorn, der darin mitschwingt, macht jede Antwort überflüssig. „Wie kann eine Frau, deren Mann eng mit einem verurteilten Volksverhetzer zusammenarbeitet, unser Vertrauen genießen?“ Nein, er traut dieser Frau nicht. Niemals will er ihr sein Kind anvertrauen.

Der Vater hat das Kind deshalb in der vergangenen Woche einen Tag lang nicht wie sonst in den städtischen Kindergarten am Marienplatz in Lüneburg geschickt. Die meisten Eltern haben ihre Kinder an diesem Tag daheim behalten. Es war ein Warnstreik der besonderen Art. „Wir wollen nicht, dass diese Frau wiederkommt“, sagen sie in die Mikrofone des NDR.

„Diese Frau“, das ist Birkhild T., Frau des vorbestraften Rechtsextremisten Andreas T., Beruf: Erzieherin. Wenn es schlecht läuft für die Eltern, dann wird Birkhild T. aber doch wieder in dem Kindergarten arbeiten. Sie hat einen Anspruch darauf.

Als vor zwei Jahren bekannt wurde, dass die Ehefrau eines bekannten NPD-Funktionärs in einem städtischen Kindergarten arbeitet, war sie sofort freigestellt worden. Die Stadt hatte Birkhild T. angeboten, in die Verwaltung zu wechseln. Doch sie klagte dagegen und bekam vom Arbeitsgericht Lüneburg Recht. Sie müsse weiterhin als Erzieherin beschäftigt werden. Dagegen wehren sich aber die Eltern.

Einige sollen gedroht haben, ihre Kinder ganz aus der Kita zu nehmen, sollte T. zurückkehren. Namentlich wollen sich die Eltern allerdings nicht öffentlich äußern. Sie hätten Angst vor gewalttätigen Racheakten aus der rechten Szene, heißt es. Vertreter aus dem Kita-Stadtelternrat wollen das Ganze nicht kommentieren. Auch die Frage nach dem grundsätzlichen Umgang mit Erzieherinnen und deren politischer Gesinnung bleibt unbeantwortet. „Da halten wir uns lieber raus“, heißt es.

Es ist Teil einer Strategie von Rechtsextremisten, Gleichgesinnte als Erzieherinnen in einer Kita arbeiten oder die Jugendmannschaft des Fußballklubs trainieren zu lassen. Moderne Neonazis kommen nicht als Schläger in Springerstiefeln daher, sondern basteln mit den Kindern Laternen oder bringen sie zum Auswärtsspiel ins nächste Dorf. Das bringt, so das keineswegs harmlose Kalkül, mehr Anerkennung als martialische Märsche mit Megafon. „Sie wollen in die Mitte der Gesellschaft vordringen“, erklärt Reinhard Koch, Leiter des Zentrums für demokratische Bildung in Wolfsburg. Und damit beginnen für alle die Probleme.

Wie erkennt man die rechtsextreme Ideologin hinter der Fassade der netten jungen Frau? Wann stellt man sich ihr in den Weg? Wenn sie die Kinder drängt, „T-Hemd“ statt „T-Shirt“ zu sagen oder „Gemüsetorte“ statt „Pizza“? Wenn sie nur deutsche Lieder singen lassen will? Wenn sie die Kinder schwarz-rot-goldene Flaggen malen lässt? Oder erst dann, wenn sie NPD-Aufkleber verteilt? Die Unsicherheit ist groß.

„Wir sind in einer vertrackten Situation“, sagt ein Stadtsprecher, „einerseits müssen wir das Urteil umsetzen, andererseits verstehen wir auch die Sorgen der Eltern.“ Birkhild T. selbst hat gegenüber dem Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) beteuert, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Neonazigegnern fällt es allerdings schwer, den Beteuerungen der Erzieherin zu glauben. Birkhild T. gilt als fest verwurzelt in der rechtsextremen Szene. Ihr Vater betreibt im Kreis Harburg ein Antiquariat für NS-Propaganda, ihr Mann ist die rechte Hand von Udo Pastörs, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Beide waren jahrelang in der inzwischen verbotenen „Wiking-Jugend“ aktiv. Ehemann Andreas T. wurde wegen illegalen Sprengstoffbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Das Ehepaar T. soll seine Kinder zur Zeltlagern der inzwischen ebenfalls verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) geschickt haben.

Die Mitgliedschaft in der NPD konnte ihr nie nachgewiesen werden, ebenso wenig gibt es Belege dafür, dass sie als Erzieherin versucht hat, Kinder zu indoktrinieren. Dazu hatte sie aber auch nicht viel Gelegenheit. Zwar ist die inzwischen sechsfache Mutter bereits seit 1992 bei der Stadt beschäftigt, hat davon mindestens die Hälfte der Zeit Babypause gemacht. Bevor sie im August 2010 freigestellt wurde, hatte T. nur eine Woche in der Kita am Marienplatz gearbeitet, zuvor war sie einige Monate in einem Kindergarten im Lüneburger Stadtteil Ochtmissen beschäftigt.

Doch es geht ja nicht nur um Birkhild T. Es gibt andere Beispiele dafür, wie Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf die Mitte der Gesellschaft zu gewinnen. Ricarda Riefling, eine der führenden Frauen der rechten Szene, engagierte sich in ihrem Wohnort Coppengrave bei Hildesheim als Schwimmtrainerin. Niemand protestierte laut, bis Journalisten in den Ort kamen und berichteten. Selbst dann dauerte es noch ein halbes Jahr, bis der Vorstand sie 2007 aus dem Ehrenamt drängte. Sie habe für ihre politischen Ansichten nie geworben, begründete der Verein sein Zögern. Und wer soll den Posten denn bitte übernehmen, wenn sich immer weniger Menschen engagieren?

Es gibt viele Fälle, die von schwierigen Grenzziehungen handeln und der Unsicherheit, wie man mit ihnen umgeht. Im Sommer diskutierte Deutschland erhitzt den Fall der Rudererin Nadja Drygalla aus Rostock, deren Freund NPD-Kandidat und Aktivist in der Kameradschaftsszene war. Kann man mit einem Neonazi liiert und dennoch Demokratin sein?

Das Land Sachsen-Anhalt wiederum hat einem Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk entzogen, weil er zwar kein NPD-Mitglied war, aber öffentlich rechtsextreme Überzeugungen vertrat. Es wirkt zumindest paradox: Ein brauner Schornsteinfeger darf nicht mehr im öffentlichen Auftrag Kamine kehren – aber die Frau eines führenden Rechtsextremisten darf gegen den Willen der Eltern weiter Kinder betreuen?

Aber: Kann man einer Frau die Straftaten und die Gesinnung ihres Ehemannes vorhalten? Nein, meint Oberbürgermeister Mädge, es gebe schließlich keine Sippenhaft. Ein Rechtsstaat müsse solche Fälle aushalten. Auch der Rechtsextremismus-Experte Koch hält nicht viel vom Arbeitsrecht als Mittel gegen Neonazis. Zum einen wehren sich die meisten erfolgreich gegen eine Kündigung. Und zum anderen: „Wenn ich jemanden rausschmeiße, bin ich das personelle Problem zwar los. Aber das gesellschaftliche Problem existiert weiter.“

Auch in Lübtheen, dem Wohnort der T.s. In dem 4700-Einwohner-Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich seit Jahren Neonazis vorwiegend aus den alten Bundesländern angesiedelt. Pastörs hatte seinen Freund T., einen gebürtigen Berliner, dorthin geholt. Seit einigen Jahren versuchen die Neonazis den Ort zu unterwandern, bieten als „Kulturkreis“ Liederabende an, engagieren sich in der Schule oder im Sportverein. Birkhild T. war Elternvertreterin in einer Lübtheener Grundschule. Als die NPD anbot, dort einen Klassenraum zu streichen, griffen die Eltern lieber selbst zum Pinsel.

In Lüneburg sucht der OB nun eine Lösung im Konsens und hofft, dass Eltern und Erzieherin ins Gespräch kommen. „Ich rufe zu Besonnenheit auf“, sagt er. Am besten wäre es, wenn T. zur Befriedung der angespannten Situation das Angebot einer Verwaltungsstelle annähme. Das Urteil des Arbeitsgerichts werde die Stadt jedenfalls nicht anfechten lassen. „Da hätten wir auch gar keine Chancen“, meint Mädge. Noch ist völlig unklar, wann Birkhild T. wieder arbeitet. Seit ihrer Freistellung vor gut zwei Jahren ist sie krankgeschrieben.

Saskia Döhner/Thorsten Fuchs

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