Zwangsmitgliedschaft

Neue Pflegekammer stößt auf Widerstand

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Foto: Symbolbild

Hannover - Gegen eine vom Land geplante Pflegekammer formiert sich heftiger Widerstand. Gewerkschaften und Arbeitgeber gehen dabei eine ungewohnte Allianz ein: Gemeinsam sammeln sie Unterschriften gegen das Vorhaben, das alle examinierten Beschäftigten aus dem Alten- und Krankenpflegebereich umfasst.

Ein Eckpunktepapier aus dem Sozialministerium, das der HAZ vorliegt, sieht eine Zwangsmitgliedschaft vor, gedacht ist an einen Pflichtbeitrag von 8 Euro im Monat. „Es ist falsch, die Pflegekräfte für öffentliche Aufgaben bezahlen zu lassen“, sagt David Matrai von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die vor allem von den Grünen propagierte Kammer wäre die erste Einrichtung dieser Art, die Nichtfreiberufler vertritt. Der Zusammenschluss aller ausgebildeten Pfleger soll „der Pflege eine Stimme geben“. Im Eckpunktepapier, das Ministerin Cornelia Rundt (SPD) Ende des Monats zur Diskussion stellen will, werden zahlreiche Aufgaben genannt: Beratung der Behörden, Überwachung der Erfüllung der Berufspflichten, Förderung der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, Erstattung von Gutachten und vieles mehr – bis hin zur Ausgabe elektronischer Heilberufsausweise. Zusätzlich soll ein „Berufsgerichtshof“ eingerichtet werden, der sich mit Missständen bei der Pflege befasst.

„Pflegekräfte brauchen keine weitere Kontrollinstanz, die Ängste schürt und Geld kostet“, schreiben Arbeitgeber (die Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und der Bundesverband privater Anbieter) sowie Vertreter der Beschäftigten (der Berufsverband für Altenpflege undver.di) gemeinsam in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil. Auch die Krankenhausgesellschaft und die Wohlfahrtsverbände sprachen sich in einem Arbeitskreis des Ministeriums gegen die Pflegekammer aus. Die wirklichen Probleme könne eine solche Kammer nicht lösen, heißt es in dem Brief. Vielmehr seien „höhere Personalschlüssel der entscheidende Faktor zur Entlastung von Pflegekräften“.

Pflegekammern werden derzeit auch in anderen Bundesländern diskutiert. Während etwa Rheinland-Pfalz sich dazu entschlossen hat, lehnt Hamburg die Einrichtung ab. In Niedersachsen hatte bereits die Vorgängerregierung rund 1000 Beschäftigte befragt – mit differenziertem Ergebnis: Zwar sprachen sich 67 Prozent grundsätzlich für eine Pflegekammer aus, einer Pflichtmitgliedschaft stimmten aber nur 42 Prozent zu. Fraglich ist, welchen Vorteil die Beschäftigten für ihr Geld zu erwarten haben. So soll die Pflegekammer beispielsweise nicht, wie die Ärztekammer, zur Altersvorsorge beitragen.

Die Opposition im Landtag befürchtet nicht zuletzt eine unnötige Bürokratisierung. Die Rede ist von 53 Stellen, die geschaffen werden sollen – schon der Aufwand für die Mitgliederverwaltung ist hoch. „Man muss sich sehr gut überlegen, ob das das richtige Instrument ist, um den Pflegeberuf aufzuwerten“, sagt Reinhold Hilbers von der CDU. „Die Pflegekammer hat viel mit Symbolpolitik zu tun, der Nutzen ist sehr zweifelhaft“, meint Sylvia Bruns von der FDP. „An zu wenig Kontrolle leidet der Pflegeberuf nicht.“

Das Sozialministerium indes stellt die Einrichtung nicht grundsätzlich infrage. Am 30. Juli werde es eine erste Informationsveranstaltung dazu geben. Man wolle von Verbänden und Institutionen „eventuelle Anregungen und Wünsche“ entgegennehmen, die in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen könnten. Im Herbst soll es vier Regionalkonferenzen geben, um auch die Fachleute vor Ort einzubeziehen.

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