Landkreis unter Druck

Neue Vorwürfe gegen Ritterhuder Firma

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Ein Bild der Verwüstung: Am 9. September explodierte abends die Entsorgungsanlage in Ritterhude. Ein Mensch starb. Foto: dpa

- Bei den Ermittlungen zur Explosion der Entsorgungsanlage in Ritterhude gerät möglicherweise der Landkreis Osterholz zunehmend unter Druck. Laut einem NDR-Bericht lagerte auf dem Gelände des Betriebes weit mehr brennbares Material als erlaubt.

Die Genehmigung und Überwachung der Tanklager lag bis 2005 in der Zuständigkeit des Landkreises. Der weist die Verantwortung aber von sich.

Laut NDR-Bericht war dem Unternehmen, das Chemieabfälle in einer Verbrennungsanlage entsorgte und diese Wärme für eine Destillationsanlage nutzte, gestattet, bis zu 40.000 Liter brennbare Flüssigkeit auf dem Firmengelände zu lagern. Bereits 2010 stellte die Behörde in einem Schreiben, das dem Sender vorliegt, fest, dass bereits 146.000 Liter auf dem Gelände lagerten. Am Tag der Explosion sollen es 325.000 Liter gewesen sein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer hält die Zahlen für plausibel. Anwohner hätten ihm Fotos gezeigt, die sie nach der Explosion mit Drohnen aus der Luft gemacht hätten, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Da waren so viele Tanks. Der Komplex bestand nur aus Behältern“, sagt Bäumer. „Wer immer das inspiziert hat in all den Jahren, musste sich unweigerlich gefragt haben, ob das mit den vielen Behältern so in Ordnung ist.“ Auch das Umweltministerium ist dieser Punkt aufgefallen. Die 1990 erteilten Genehmigungen des Tanklagers müssen noch aufgeklärt werden, teilte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) dem Umweltausschuss des Landtags mit. Ab 2005 lag die Zuständigkeit für das Tanklager beim Gewerbeaufsichtsamt in Cuxhaven.

Ein Sprecher des Landkreises erklärte Donnerstagabend, der Kreis habe die Genehmigung für die Tanks nicht erteilt. Er sei auch als Bauaufsicht vom Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven nicht an der Genehmigung der Destillationsanlage beteiligt gewesen. Laut Niedersächsischer Bauordnung müssten außerdem auch große Behälter für gefährliche Flüssigkeiten nicht baurechtlich genehmigt werden, wenn diese im Erdreich oder in geschlossenen Gebäuden errichtet werden. Außerdem habe die Gewerbeaufsicht bereits 1989 die Lagerung von 60.000 Litern brennbarer Flüssigkeit genehmigt.

Auch auf Landesebene waren die Erweiterungen der Firma, die mitten in einem Wohngebiet lag, ein Thema. Zweimal erhielt Organo Fluid vom Land Geld aus der Wirtschaftsförderung. Am 9. September 2003 wurden 112.500 Euro für „die Erweiterung der bestehenden Betriebsstätte“ genehmigt. Bereits am 1. Juni 2001 erhielt die Firma 800.000 Mark (rund 409.000 Euro) für das Forschungsvorhaben „Demonstrationsanlage zur Rückgewinnung von Poliermitteln mit dem Ziel der Rückführung in den Produktionsprozess“.

Um die Hintergründe aufzuklären, hat die CDU im Landtag Akteneinsicht beantragt.

Die Explosion

In der Firma Organo Fluid hat es aus bislang ungeklärten Gründen am 9. September eine schwere Explosion gegeben. Dabei wurde ein Mitarbeiter der Entsorgungsanlage für Chemieabfälle getötet, 40 Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden teils schwer beschädigt.

Anwohner hatten sich zuvor wiederholt vergeblich über die Entsorgungsanlage bei der Gemeinde Ritterhude, dem Kreis Osterholz und dem Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven beschwert.Am 22. Januar erklärte Umweltminister Stefan Wenzel im Landtag, dass die Firma teilweise ohne die erforderlichen Genehmigungen Sonderabfälle verfeuert habe. Auch sei die erlaubte Menge deutlich überschritten worden.

Gegen die Darstellung des Ministers beantragten die Geschäftsführer beim Verwaltungsgericht Hannover eine Unterlassungsverfügung. Das Ministerium hat bis Mitte kommender Woche Zeit, darauf zu reagieren.

ran

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