Zweck verfehlt?

Neues Mietrecht erregt die Gemüter

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Foto: Eigentlich sollte das neue Mietrecht Mieter in Ballungsräumen wie Berlin Kreuzberg vor „Wuchermieten“ schützen. Am kommenden Donnerstag gibt der Deutsche Mieterbund eine Pressekonferenz zu Wohnungsmangel und hohen Mieten.

Hannover - Der Bund will Wuchermieten mit einem neuen Mietrecht Einhalt gebieten - auch in Niedersachen. Kritiker aber sagen, das neue Mietrecht stärkt eher die Vermieter als dass es den Mietern hilft.

„Ein Mengenproblem löst man nicht durch eine Regulierung am Preis, sondern dadurch, dass man mehr günstige Wohnungen baut und diese verlässlich staatlich fördert.“ Für Heiger Scholz, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, bringt das vom Bund verabschiedete neue Mietrecht wenig Vorteile. Nicht nur in Hannover, Braunschweig, Osnabrück, sondern auch in Oldenburg und Lüneburg werde es immer schwieriger, preiswerte Wohnungen zu finden. Hannovers Stadtsprecher Dennis Dix nannte die Mieten in Hannover aber noch moderat.

Zwar wurde vom Bundestag beschlossen, dass die Miete in Ballungsräumen innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20 Prozent, sondern nur noch um 15 Prozent steigen darf. Aber das betrifft nach Angaben des Mieterbundes nur wenige. Denn es greife nur bei bestehenden Verträgen, sagte Mieterbundsprecher Ulrich Ropertz. Und hier auch nur dann, wenn die Miete erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege und deshalb angehoben werde. Keinerlei Beschränkungen gibt es jedoch für Neuverträge. Nach Ansicht des Mieterbundes sollte bei neuen Verträgen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wenig Verständnis haben Scholz und Ropertz dafür, dass Vermieter weiterhin elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen können. Erstens stamme die Regelung aus einer Zeit, als die Zinsen für Kredite noch deutlich höher lagen. Zweitens sei es ein Unding, dass die Mieterhöhung sich nicht nach der Höhe der Einsparung messe, sagte Ropertz.

CDU und FDP hätten jahrelang nur Luxuswohnungen im Blick gehabt, kritisierte SPD-Schatten-Sozialministerin Cornelia Rundt gestern. Die Linken forderten, 25.000 neue Wohnungen zu bauen und 25 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. In diesem Jahr gibt Niedersachsen laut Sozialministerium 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau aus, davon kommen knapp 40 Millionen Euro vom Bund und erstmals auch zehn Millionen Euro vom Land. Gefördert werden vor allem Wohnungen für Ältere, kinderreiche Familien und Behinderte.

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