Verkehrsministerkonferenz in Cottbus

Niedersachsen ist gegen eine Pkw-Maut

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„Wir wollen die Belastung des Autofahrers nicht weiter erhöhen“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode.

Hannover - Auf der Verkehrsministerkonferenz will die Landesregierung Planspielen um eine Pkw-Maut die rote Karte zeigen. Auch beim Thema maritime Sicherheit wollen die Niedersachsen ihre Stimme erheben. Es geht um Lehren aus dem „Flaminia“-Debakel.

Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut werden Anfang Oktober auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus auf den Widerstand der Niedersachsen stoßen. „Man muss schon aufpassen, dass nicht durch die Hintertür etwas derartiges geschaffen wird, was wir nicht wollen. Wir wollen die Belastung des Autofahrers nicht weiter erhöhen“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Diskussion um eine solche, offiziell bisher unbestätigte Maut war durch CSU-Forderungen angeheizt worden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) liebäugelt angesichts einer beklagten Unterfinanzierung des Straßennetzes mit einer bundesweiten „Infrastrukturabgabe“, um mehr Geld etwa für marode Brücken zu bekommen. Eine dafür eingesetzte Kommission solle aber nur denBedarf aufzeigen, so Bode, habe aber keinMandat für die Planung einer „Pkw-Maut durch die Hintertür“, wie er es nennt.

Niedersachsen will zudem als Konsequenz aus der Irrfahrt des havarierten Containerfrachters „Flaminia“ Druck aufbauen, um eine Überprüfung der internationalen Regelungen bei größeren Schiffshavarien durchzusetzen. „Das haben wir bei der Verkehrsministerkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt - so einEreignis darf sich nicht noch einmal wiederholen.“ Es gebe ressortübergreifend die Bereitschaft, die Umstände kritisch zu überprüfen. Die deutschenStrukturen hätten sich nach ersten Erkenntnissen hervorragend bewährt. „Entscheidungen sind schnell und richtig getroffen worden.“

Allerdings bleibe die Kernfrage, ob es bei den europäischen Richtlinien gehakt habe oder nur bei deren Umsetzung. „Was bleibt ist die Frage: Wieso kann ein havariertes Schiff über Wochen den Atlantikstürmen überlassen werden, wenn es zu sinken droht? Das ist etwas, was so nicht sein darf.“ Sollte es Handlungsdefizite gegeben haben, müssten sie klar identifiziert und mit Blick auf künftige Fälle schleunigst behoben werden, betonte der Minister.

dpa

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