Inklusion an Schulen

Niedersachsen soll Integrationshelfer bezahlen

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Foto: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicacaps ist teuer: Schulen müssen umgebaut werden, damit etwa auch Rollstuhlfahrer überallhin Zugang haben.

Hannover - Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicaps ist teuer: Schulen müssen umgebaut werden, damit etwa auch Rollstuhlfahrer überallhin Zugang haben. Das Land Niedersachsen soll nun für Integrationshelfer an Schulen zahlen.

Manche Kinder brauchen im Unterricht ständig einen Betreuer an ihrer Seite. Weil die Kommunen nicht allein auf den Kosten für Umbauten und Integrationshelfer sitzen bleiben wollen, fordern sie Geld vom Land. Es soll die Kosten erstatten, die den Kommunen durch die Inklusion entstehen. Bis spätestens Ende Juli solle deshalb das sogenannte Konnexitätsprinzip („wer bestellt, muss zahlen“) im Schulgesetz verankert werden, fordern die kommunalen Spitzenverbände von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Andernfalls würden einige Kommunen vor dem Staatsgerichthof in Bückeburg klagen.

Wie Meinhard Abel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sagte, kommen durch den gemeinsamen Unterricht auf die Kommunen vermutlich Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu. Das könnten diese unmöglich alleine tragen. Seit dem vergangenen Sommer verhandeln die Spitzenverbände mit der Ministerin darüber. Heiligenstadts Sprecher meinte, man befinde sich „in umfassenden Gesprächen“. Die offenen Punkte sollten in diesem konstruktiven Dialog erörtert werden.

Die Inklusion war noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Schulgesetz festgelegt worden. Von Anfang an hatten die Kommunalverbände auf das Konnexitätsprinzip gepocht, sich aber nicht durchgesetzt. Bislang ist nur vorgesehen, dass 2018 die den Kommunen entstandenen Kosten überprüft werden und dann über Erstattungsmöglichkeiten diskutiert wird. „Das dauert viel zu lange“, sagt Abel vom Städte- und Gemeindebund. Während das Land plant, zumindest die Umbaukosten zu übernehmen, hält es die höhere Zahl der Integrationshelfer nicht für eine direkte Folge des gemeinsamen Unterrichts. Daher müsse das Land nicht einspringen. Die Kommunalverbände können diese Argumentation nicht verstehen.

Eine Möglichkeit, Kosten zu sparen, wäre, auch nach 2018 sogenannte Schwerpunktschulen einzurichten und nicht alle Regelschulen behindertengerecht umzubauen. „Leider hat sich das Land zu dieser Frage noch überhaupt geäußert“, sagt Abel.

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