19 Euro pro Sekunde

Niedersächsische Schuldenuhr tickt langsamer

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Wuchs der Schuldenstand des Landes auf der Uhr 2014 noch um 23 Euro pro Sekunde, sind es 2015 nur noch 19 Euro.

Hannover - Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds im Landtag tickt seit Freitag etwas langsamer: Wuchs der Schuldenstand des Landes auf der Uhr im vergangenen Jahr noch um 23 Euro pro Sekunde, sind es 2015 nur noch 19 Euro.

61,13 Milliarden Euro Schulden zeigte die Uhr am Freitag an. Bis zum Jahresende werden 600 Millionen Euro dazu gekommen sein. Angesichts wachsender Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unnötig, findet Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund. „Wer sich wie Rot-Grün bei dieser Ausgangslage weiter verschuldet und den Haushaltsausgleich erst 2020 anpeilt, handelt haushaltspolitisch unsolide.“

Die Finanzlage des Landes könne man nicht einer einzelnen Landesregierung ankreiden, sagte dagegen Finanzminister Peter Jürgen Schneider. „Der Schuldenstand des Landes ist hoch und wurde regierungsübergreifend über Jahrzehnte aufgebaut.“ Er verteidigte seinen Kurs, über ein sanftes Abbremsen des Ausgabenzuwachses im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. „Kurzfristige Effekte, die zu einem Kahlschlag in einzelnen Politikfeldern führen, kosten letztlich mehr“, so der Minister. Die vollständige Ausnutzung der Frist bis 2020 verschaffe dem Land die Möglichkeit, in Bildung zu investieren – das werde sich volkswirtschaftlich auszahlen, sagte Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Dieser Zusammenhang wird beim verkürzten Blick von CDU, FDP und Steuerzahlerbund auf die Schuldenuhr leider ausgeblendet.“

Das weitere Schuldenmachen sei „eine immense Belastung für zukünftige Generationen“, hält CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers dagegen. Er forderte ebenso wie der finanzpolitische Sprecher der FDP, Christian Grascha, die rot-grüne Landesregierung auf, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern. „Es genügt nicht, in Zeitungsinterviews die SPD zu mehr wirtschaftlicher Vernunft zu mahnen“, sagte Grascha.

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