Umweltminister treffen sich

Noch immer keine Lösung für Weserversalzung

+
Eine der Quellen des Problems: Der Kali-Abraumberg im osthessischen Philippsthal in der Nähe der Werra.

Hannover - Der Streit um die Versalzung von Weser und Werra geht in eine neue Runde: Die sieben Anrainerländer der beiden Flüsse konnten sich abermals in Hannover nicht auf eine Lösung des Problems einigen. Die Flüsse sind durch die Kalientsorgung des hessischen Unternehmens K + S stark belastet.

Dies soll nun bis Mitte März 2015 gelingen. Bis dahin soll ein gemeinsames Konzept gegen die Verunreinigung der Flüsse erarbeitet werden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte das Unternehmen auf, sich stärker zu engagieren.

Seit mehr als einem Jahrhundert wird Salzabwasser aus dem Kalibergbau des Unternehmens in die Werra geleitet und gelangt von dort in die Weser. Um eine Reduzierung wird seit Jahren gerungen. Während Ende 2006 noch 14 Millionen Kubikmeter je zur Hälfte in den Untergrund gepresst und in die Werra geleitet wurden, sollen es Ende 2015 nur noch sieben Millionen sein. Doch die Länder Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben unterschiedliche Vorstellungen vom Weg zu diesem Ziel. Das Land Hessen hatte im Vorfeld gemeinsam mit K + S einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass ab 2021 kein Abwasser mehr in den Boden gepresst wird, und eine neu entwickelte Anlage das Abwasser ab Ende 2017 deutlich verringert. Bis Ende 2075 sollte demnach die Einleitung auf jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter reduziert werden. Ein komplettes Ende der

Versalzung der Werra ist nach diesem Plan aber nicht in Sicht. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) konnte sich mit diesem Plan nicht durchsetzen. „Ich akzeptiere, dass die anderen Länder mehr Zeit brauchen“, sagte sie.Auch die Möglichkeit, die Abwasser mit einer Pipeline direkt in die Nordsee abzuleiten, sorgte unter den Ministern für Unstimmigkeiten. Niedersachsen und Hessen lehnen dies ab, Nordrhein-Westfalen sieht darin weiterhin die beste Lösung. „Ich sehe keinen Sinn, an dem Projekt festzuhalten“, sagte Minister Wenzel. Niedersachsen hatte bereits im Juli einen Antrag von K + S, Salzwasser in die Nordsee zu leiten, wegen formaler Gründe abgewiesen. Wenzel befürchtet zudem, dass durch eine Pipeline der Druck auf das Unternehmen sinke, weniger Salzabwasser zu produzieren. Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens wird aber auch diese Lösung bis Mitte März 2015 erneut geprüft.

Wenzel will zudem das Unternehmen noch mehr als bislang geplant finanziell in die Pflicht nehmen. Es müsse mit der bestmöglichen Technik die Salzeinleitung reduzieren. Es gebe in keinem Wirtschaftszweig eine Garantie für ein bestimmtes Produktionsverfahren für Jahrzehnte im Voraus, sagte der Grünen-Politiker. Außerdem will der Minister eine 100-prozentige Abdeckung der bestehenden Kalihalden durchsetzen. Von dort spüle der Regen immer wieder Salz in die Flüsse – dies mache rund 20 bis 25 Prozent des Problems aus.

Auch die Umweltverbände BUND und Nabu kritisierten den von Hessen vorgelegten Vier-Punkte-Plan. Dieser sei in erster Linie ökonomischen Interessen geschuldet, sagte Elke Meier vom Nabu.

Kommentare