Risikoplanung

HSH Nordbank könnte Länder 1,3 Milliarden Euro kosten

+
Auf die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein kommt vermutlich in einigen Jahren eine Milliardenbelastung durch die HSH Nordbank zu.

Kiel/Hamburg - Die Landespolitiker in Hamburg und Kiel haben lange befürchtet, dass ihnen wegen der HSH Nordbank ihre Haushalte um die Ohren fliegen. Nun hat sich die Bank um Klarheit bemüht. Die Bedrohung ist zu managen.

Nach monatelangem Geraune in den Fluren des Kieler Landeshauses und im Hamburger Rathaus hat die HSH Nordbank am Dienstag endlich mehr Klarheit geschaffen. So wie es im Moment aussieht, müssen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein erst im Jahr 2019 damit rechnen, für ihre Garantien zugunsten der Bank einzustehen. Und auch die Summe ist nicht so furchterregend wie der vereinbarte Garantierahmen von sieben Milliarden Euro: Maximal 1,3 Milliarden Euro, verteilt über mehrere Jahre bis 2025, müssen die Länder für faule Schiffskredite der Bank aufbringen.

Das klingt wie eine lösbare Aufgabe. „Mitnichten reden wir hier von einem worst case (schlechtesten Fall)“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Die große Angst der Haushaltspolitiker in beiden Ländern war zunächst, dass die Garantien ungeplante Ausgaben in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten - und zwar bald, nicht in sieben Jahren. Diese Sorge ist mit der neuen Prognose vom Tisch, wenn man der HSH Nordbank Glauben schenken mag. Die Bank versichert, es handele sich um eine „sehr konservative Risikoplanung“. Mit anderen Worten: Alle denkbaren negativen Entwicklungen sind eingerechnet. Andererseits sind Prognosen immer mit Risiken behaftet und treten kaum einmal genau ein. Es kann so kommen, wie es die Bank vorhersieht, aber auch besser oder schlechter.

Die Finanzpolitiker haben nun jedenfalls eine Basis, auf der sie rechnen und planen können. „Welche Auswirkungen sich für die künftige Finanzplanung in Schleswig-Holstein ergeben, müssen wir sorgfältig prüfen“, sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Bank verweist darauf, dass sie jährlich vier Prozent Gebühren für die Bereitstellung der Ländergarantien bezahlt, das sind 280 Millionen Euro pro Jahr und fast zwei Milliarden Euro bis 2019. Diese Mittel sind zum Teil verplant für Zinszahlungen, da die Länder Kredite aufgenommen haben, als es 2009 um die Rettung der HSH Nordbank ging. Es sollte aber möglich sein, bis 2019 zumindest einen Teil der benötigten Summe aus den Gebührenzahlungen der HSH Nordbank zu finanzieren.

Entgegen landläufiger Meinung hat die Rettung der HSH Nordbank den Steuerzahler bislang direkt kein Geld gekostet. Die Länder hatten die Bank 2009 in der Finanzkrise vor dem Untergang gerettet, indem sie über Kredite das Eigenkapital erhöhten und die staatlichen Garantien gewährten. Das kostete kein Geld, brachte den Ländern aber Zahlungen der Bank ein, die über den früheren Dividenden lagen. Insofern war die Rettung der Bank für den Fiskus bislang keine Belastung. Das könnte nun anders werden. Nicht nur das Geschäft mit der Schifffahrt muss durch eine tiefe Krise gehen. Auch das neue Geschäftsmodell der Bank als Unternehmerbank mit regionalem Fokus hat am Markt noch nicht so recht eingeschlagen. Speziell in diesem Feld ist viel Konkurrenz unterwegs.

dpa

Kommentare