Frauke Heiligenstadt nach dem OVG-Urteil

Ohne Worte

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Keinen Plan B, aber wohl nicht einmal einen Plan A: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bekam den Konflikt mit den Lehrern nie in den Griff.

Hannover - Nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wieder mit den Lehrern ins Gespräch kommen. Nur weiß sie offenbar nicht, wie.

Am Tag nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg weiß Regierungssprecherin Anke Poerksen noch nicht so recht, was sie dazu sagen soll. „Es handelt sich für uns um ein überraschendes Urteil“, sagt die gelernte Juristin vorsichtig. Jetzt müsse man die nächsten Schritte erst einmal sondieren. Einen Plan B, so viel wird deutlich, hatte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nicht. Aber sie hatte offenbar noch nicht einmal einen Plan A: Wie es weitergehen könnte mit den Lehrern und wie man mit den Pädagogen wieder ins Gespräch kommt, wenn man das Verfahren gewonnen hätte, hatte auch niemand überlegt. Im Streit zwischen Land und Lehrern um die Arbeitszeiterhöhung fehlten der früher so wortgewandten Ministerin längst die richtigen Worte.

Schon bei der Entstehung der Idee von der Unterrichtserhöhung hatte die Ministerin keine Kontrolle über das Thema. Anfang Juli 2013 traf sich die frisch ins Amt gelangte rot-grüne Landesregierung zu ihrer ersten Haushaltsklausur. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte vorher allen Ministern eine Vorgabe gemacht: Ihr könnt gerne Mehrausgaben anmelden – aber dann müsst ihr im Gegenzug auch zeigen, wo ihr in eurem Haushalt kürzen wollt. Bei der Klausur hatten dann alle Minister Wünsche angemeldet, aber nur die Kultusministerin hatte auch den zweiten Teil der Hausaufgaben gemacht und mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung Kürzungsvorschläge auf dem Zettel. Ob die Ministerin sich veralbert vorkam, ist nicht überliefert, umsteuern konnte sie aber nicht mehr, weil die Sache schon an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Es war dann Ministerpräsident Stephan Weil, der sich klar hinter die Kürzungen stellte, wohl auch mit folgendem Hintergedanken: Wenn wir viel Geld in den Bildungsetat stecken, ist es gut für das Binnenklima, wenn dieser Etat dann auch etwas hergeben muss. Im Ergebnis musste Heiligenstadt kürzen – als einzige in der Ministerrunde.

Was folgte, war der Wutausbruch der Lehrer, die Demonstrationen, der Klassenfahrtenboykott. Heiligenstadt bekam die Situation nie in den Griff. Sie gehört nicht zu dem Politikertypus, der im Konflikt auflebt und Politik als Kampfgebiet versteht. Der Bildungsbereich war für die überzeugte Sozialdemokratin immer Verheißung. Sie ist ein Arbeiterkind, hat sich das Abitur erkämpft und mit einer gewissen Zähigkeit ihren Weg durch die Politik gemacht. Im persönlichen Gespräch kann sie sympathisch und fröhlich wirken, sie ist fachkundig und belesen und kann auch komplexe Zusammenhänge erklären.

Wüste Beschimpfungen, Gebrüll

Doch das alles war nicht mehr gefragt. Egal, wohin sie nun kam, schlugen ihr wüste Beschimpfungen, Gebrüll und manchmal blanker Hass von Lehrern entgegen. Beim Protest der Lehrergewerkschaft GEW vor einem SPD-Parteitag in Oldenburg kletterte sie auf die Bühne, um etwas zu sagen, kam aber kaum zu Wort. Ständig brüllte jemand dazwischen, mehrfach bat

GEW-Chef Eberhard Brandt seine Kollegen, die Ministerin doch ausreden zu lassen. Am Ende hatte Heiligenstadt etwas gesagt, aber es hatte nichts gebracht, und sie war in die Parteitagshalle geschlichen. In der Sache blieb die Landesregierung hart. Er habe kein Verständnis für die Klassenfahrtenboykotte, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung sei vertretbar, teilte Ministerpräsident Weil mit. Oftmals die gleichen Worte sagte auch Heiligenstadt: „Die Mehrarbeit ist zumutbar.“ Meist schweigend und mit ausdruckslosem Gesicht erduldete sie alle Angriffe und antwortete mit Standardformeln. Überzeugen konnte sie die Lehrer damit nicht, auch nicht mit einem neuen Modell zur Block-Altersteilzeit oder der Übernahme eines größeren Teils der Klassenfahrtenkosten. Auch im persönlichen Gespräch, mit dem sie früher auch politische Gegner für sich gewinnen konnte, wurde sie vorsichtiger. Laut und deutlich meldete sie sich allenfalls noch im Landtag zu Wort, wenn sie CDU und FDP angriff – doch die öffentliche Meinung holte sie mit den Gefechten nicht auf ihre Seite.

Am Ende blieben noch zwei Stützen: die Gewissheit, dass die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag sie und das nicht minder umstrittene neue Schulgesetz stützen würden. Und der feste Glaube, dass die Lehrerverbände ihre Klagen gegen die Arbeitszeiterhöhung verlieren würden. Letzteres ist am Dienstag weggebrochen. Dabei scheiterte die Ministerin nicht an der Reduzierung der bereits versprochenen Altersteilzeitregelung, sondern an der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Stunde. Das Land hätte im Vorfeld erfassen müssen, wie viel die Lehrer tatsächlich arbeiten, meinten die Richter und führten als Beispiel Pebbsy, das Personalbedarfsberechnungssystem der Justiz, an: Dort schreiben Richter selber auf, wie viel sie arbeiten, der Dienstherr vertraut ihnen. Die Pebbsy-Daten wiederum sind Grundlage für Einstellungen und Stellenverteilung. Das könne auch bei den Lehrern funktionieren, denn die seien auch zur Wahrheit verpflichtet, meinen die Richter. Dieser Hinweis ist besonders bitter für die Landesregierung, die bislang eine Selbsterfassung durch die Lehrer als nicht zuverlässig abgelehnt hat.

Die Chronik

Bis zum bitteren Ende: Vor fast genau zwei Jahren entschied die rot-grüne Landesregierung, die Arbeitszeitverpflichtung der Pädagogen an Gymnasien zu erhöhen und trat damit den wohl bislang längsten Streit zwischen Land und Lehrern vom Zaun.

Juli 2013 Bei der ersten Haushaltsklausur beschließt das Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil, die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern von 23,5 auf 24,5 Stunden heraufzusetzen. Außerdem soll die vor zehn Jahren versprochene Altersermäßigung von einer Wochenstunde ab 55 Jahren und zwei Wochenstunden ab 60 Jahren an allen Schulformen nicht kommen. Stattdessen bleibt nur eine Stunde Ermäßigung für die über 60-Jährigen. Die Gewerkschaften kündigen Protest an.

29. August 2013 Rund 8000 Lehrer demonstrieren vor dem Landtag.

September 2013 Erste Gymnasien kündigen an, aus Protest ab Sommer 2014 Klassenfahrten streichen zu wollen.

26. November 2013 In Hannover demonstrieren 5600 Schüler gegen die Politik der Landesregierung.

13. Dezember 2013 Rot-Grün beschließt mit einer Stimme Mehrheit im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag die Arbeitszeiterhöhung, die im August 2014 in Kraft treten wird.

4. September 2014 Der Philologenverband reicht vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Klage gegen die Arbeitszeiterhöhung ein. Später ziehen die GEW und die Direktorenvereinigung nach.

September 2014 Die Landesregierung lehnt eine Erfassung der Lehrerarbeitszeit ab, kündigt aber ein neues Altersteilzeitmodell für Lehrer an.

15. Januar 2015 Rund 3000 Schüler demonstrieren in Hannover für die Wiederaufnahme der Klassenfahrten.

11. Juni 2015 Das OVG erklärt die Mehrarbeit für nicht zulässig.

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